Ole-Christopher Plambeck: Wir bringen unser Land auch in der Krise voran

Ole-Christopher Plambeck MdL

Vielen Dank Frau Ministerin Heinold für diesen Haushaltsentwurf in ganz besonderen Zeiten. Wir haben einen Haushalt, der aufgrund der Corona-Pandemie große Herausforderungen bewältigen muss. Aber wir haben vor allem einen Haushalt, der trotz dieser Herausforderungen dieses Land gut in die Zukunft führt.

Ich bin davon überzeugt, dass Jamaika, also CDU, B90/Grüne und FDP gemeinsam das Beste für unser Land mit diesem Haushalt erreichen wird. Ich bin ebenso davon überzeugt, dass Artikel 61 unserer Landesverfassung, genau richtig ist! Nämlich die Schuldenbremse. Sie hat in den letzten Jahren unter anderem dafür gesorgt, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Sie hat uns nämlich die Möglichkeit gegeben, angemessen mit Notkrediten auf diese Krise zu reagieren und zwar unmittelbar, aber auch mittelbar. Denn unser Ziel ist es, nach der Krise mindestens genauso gut dar zustehen, wie vor der Krise.

Dazu sind massive Investitionen in die Infrastruktur nicht nur essentiell, sondern schlichtweg notwendig. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei der Landesregierung bedanken, dass sie mit 10,8 % wieder eine enorme Investitionsquote für das kommende Jahr eingeplant hat. Über 1,5 Mrd. Euro gehen in Landesstraßen, Radwege, Schienen, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Sportstätten und vieles mehr. Jamaika ist eine echte Investitions-Lokomotive.

Meine Damen und Herren,

Sport ist eine der wichtigsten und gesündesten Maßnahmen, um fit und gesund zu bleiben. Insbesondere auf Initiative der CDU wurde der Zukunftsplan Sportland Schleswig-Holstein mit dem Sportfördergesetz auf den Weg gebracht. Mit zusätzlichen 3 Mio. Euro für die Umsetzung wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und dem Landessportverband den Sport weiter voranbringen. Denn Schleswig-Holstein ist Sportland und soll es auch bleiben!

Ein weiterer wichtiger Punkt, den die CDU im Haushalt gesetzt hat, ist das Thema der inneren Sicherheit. 118 zusätzliche Stellen für die Polizei. Mit mehr Personal in der Polizei, stärken wir die Sicherheit im Land und entlasten auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei vor Ort. Wichtig ist dabei, dass auch die Justiz ebenfalls gestärkt wird. Wir setzen den Pakt für den Rechtsstaat mit 43 weiteren Stellen konsequent um. Denn die innere Sicherheit ist für uns eine Herzensangelegenheit!

Auch die Steuerverwaltung wird mit weiteren 47 Stellen gestärkt. Dies hängt mit der Grundsteuerreform zusammen, wird aber auch langfristig die Veranlagung stärken. Insgesamt reißen wir erstmals die 5 Mrd. Euro-Grenze für Personal- und Pensionskosten. Das sind 34,7 % des Gesamthaushaltes. Das ist natürlich eine Menge. Insgesamt stehen aber 54.500 Stellen dahinter und hinter diesen Stellen stehen Menschen, die unser Land mit am Laufen halten und die immer komplexer werdenden Aufgaben bewältigen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch 54.500 Mal Danke sagen!

Zukunftsweisend werden wir in diesem Zusammenhang in dieser Plenumswoche den Versorgungsfonds des Landes erheblich stärken, indem wir den Aktienanteil auf 50% erhöhen und dadurch noch besser für Pensionen vorsorgen können. Zudem modernisieren wir ab Anfang des kommenden Jahres die Besoldung für die unteren Stufen. Wir heben das unterste Einstiegsamt auf A6 Stufe 2 an, erhöhen den Familienzuschlag um pauschal 40 Euro pro Kind, erhöhen den Beihilfebemessungssatz auf 90%, reduzieren den Anrechnungssatz in der Heilfürsorge und der Selbstbehalt in der Beihilfe fällt für die Besoldungsgruppen A6 bis A9 weg. Hinzu kommen Familienergänzungszuschläge und pauschale Nachzahlungen für das dritte Kind. Für diese Maßnahmen, die absolut notwendig sind, nehmen wir strukturell bis zu 33 Mio. Euro in die Hand.

Aber um die massiv steigenden Aufgaben zu bewältigen, sind wir auf kluge und gute Köpfe angewiesen.

Wie bereits erwähnt, stellt uns die Pandemie auch haushälterisch vor großen Herausforderungen. Das betrifft uns als Land, aber auch die Kommunen. Daher bin ich davon überzeugt, dass wir hier gemeinsam mit unserem Beschluss „Für Schleswig-Holstein – In der Krise stehen wir zusammen“ einen sehr klugen Weg eingeschlagen haben. Dabei haben wir auch einen starken Blick auf unsere Kommunen gerichtet, die einen enormen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet haben und es immer noch tun. Ab dem Jahr 2021 werden die Kommunen mit Mitteln von über 260 Mio. Euro unterstützt. Diese wurden für den Infrastrukturfonds “Schule, Klimaschutz und Mobilität“, sowie für die Kompensation von Mindereinnahmen bei den Gemeindeanteilen an der Lohn- und Einkommensteuer bereitgestellt. 42 Mio. Euro werden die Kommunen im kommenden Jahr daraus bekommen.

Besonders betroffen mit Einnahmeausfälle durch die Pandemie ist auch der ÖPNV. Deswegen hat das Land einen ÖPNV-Rettungsschirm mit 190 Mio. Euro auf den Weg gebracht. 60 Mio. Euro sind für das kommende Jahr vorgesehen. Hier geht es darum, den ÖPNV, der für die Mobilität, aber auch für den Klimaschutz wichtig ist, am Laufen zu halten. Zudem stärken wir das Jobticket mit einer weiteren Mio. Euro.

Man sieht, Jamaika tut was für die Menschen in unserem Land! Aber auch die Natur kommt nicht zu kurz mit 3 Mio. Euro für die Biodiversitätsstrategie, wobei ich dazu immer klar sage, Naturschutz geht nur mit unseren Landwirten und nicht gegen unsere Landwirte. Damit das auch früh gelehrt wird, wird es auch 2022 wieder 100.000 Euro für das Projekt. Schulklassen auf dem Bauernhof geben.

Bildung ist enorm wichtig für uns. Die Mittel für die Perspektivschulen steigen auf 10 Mio. Euro, die Grundfinanzierung für die Hochschulen wird um 5 Mio. Euro gehöht, für den Hochschulbau stehen 150 Mio. Euro bereit und auch für Schulräume und Schulsanitäreinrichtungen weitere 47 Mio. Euro.

Durch die Corona-Pandemie ist der Gestaltungsspielraum kleiner geworden, aber den Spielraum, den wir haben, nutzen wir, um Schleswig-Holstein in allen Bereichen nach vorne zu bringen. Entscheidend für die kommenden Jahre ist es, Prioritäten zu setzen und vor allem die Wirtschaft zu unterstützen. Denn eine gut laufende Wirtschaft hilft auch unserem Haushalt. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und bedanke mich noch einmal recht herzlich bei der Landesregierung für diesen Wegweisenden Haushaltsentwurf.

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