CDU Fraktion Norderstedt – Gezeter um die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Pressemitteilung der CDU Fraktion Norderstedt

Nachdem die Fraktionen der CDU, FDP, WIN und Freie Wähler gestern einen endgültigen Schlussstrich unter die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gezogen haben, versuchen andere Fraktionen dies als „Rückschlag für die Menschlichkeit“ und „Spaltung der Gesellschaft“ zu dramatisieren.

Zu den Fakten: Es handelt sich nicht um eine Gemeinschaftsunterkunft, sondern um einen Wohnungsbau nach dem Norderstedter Modell als Einstieg in die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Baubeginn sollte im Herbst 2022, Fertigstellung im Jahr 2024 sein. Es geht also nicht um die dringend benötigte Unterbringung von geflüchteten Menschen. Der Bau wurde bereits mit der Entscheidung im Dezember 2021 gegen eine neu zu gründende Gesellschaft für kommunalen Wohnungsbau ad acta gelegt.

Die Begründung ist gestern wie heute die gleiche. Es handelt sich nicht um ein Projekt zur Integration. Nach dem Willen der vorausschauenden Fraktionen, bestehend aus CDU, FDP, WIN und FW, soll das Grundstück im Rahmen einer Vergünstigungsrichtlinie an die örtlich agierenden Bauunternehmen ausgeschrieben werden, um das erste Vorzeigeprojekt für eine gelingende Integration mit geflüchteten Menschen, Geringverdienern und frei finanziertem Wohnungsbau zu realisieren. Wir wollen Integration und keine sozialen Brennpunkte!

So wurde gestern im Hauptausschuss auch nichts „durchgedrückt“, sondern demokratisch entschieden – auch wenn dies nicht im Sinne aller Fraktionen ist.

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