Ole Plambeck – Die Infrastruktur zukunftsfest machen

Ole Plambeck 2022

Original-Rede aus dem Landtag in Kiel am 27. April 2022

lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht 2022 in einen Satz zusammenfassen:

„Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition.“

Wir setzen klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belegt der heute von unserer Finanzministerin vorgestellte Infrastrukturbericht für die Jahre 2020 und 2021. Im Berichtszeitraum wurden mehr als 1,05 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes umgesetzt. Damit bleiben die Investitionen auf einem hohen Niveau. Das ist besonders beeindruckend, weil auch hier die Corona-Pandemie so manche Pläne durcheinandergeworfen hat. Die Investitionen erstrecken sich auf eine breite Palette von Themenfeldern. So wurden 229 Mio. Euro und damit nochmals 24 Mio. Euro mehr in die Sanierung der Landesstraßen einschließlich der anliegenden Radwege investiert. Im Berichtszeitraum waren es immerhin 277 km. Unser Straßennetz – das 3.540 km umfasst – ist daher bereits jetzt deutlich intakter als vor fünf Jahren. Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass unter der Jamaika-Koalition bei jeder Landesstraßensanierung der anliegende Radweg gleich mitsaniert wird. Das hat es so vorher nicht gegeben.

Rund 219 Mio. Euro sind in die Modernisierung bzw. für Ersatzneubauten von Hochschulgebäuden und rund 200,6 Mio. Euro für die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern geflossen. Zudem haben wir uns an der Modernisierung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und natürlich den Erhalt von Küstenschutzdeichen eingesetzt.

In die Digitalisierung der Landesverwaltung, Stichworte E-Akte und Online-Zugangsgesetz, wurden in den vergangenen zwei Jahren rund 23,1 Mio. Euro investiert. Auch bei Infrastrukturbereichen, für die das Land nicht die überwiegende Verantwortung trägt, hat sich das Land in den vergangenen zwei Jahren zur Unterstützung der Kommunen sowie anderer öffentlicher oder privater Träger mit insgesamt rund 126,6 Mio. Euro eingebracht.

Und wenn wir schon bei den Kommunen sind: Jamaika setzt sich für diese stark ein, denn vor Ort in den Städten und Gemeinden besteht ebenfalls ein hoher Investitionsbedarf. Das Land hat die Kommunen erheblich bei der Investition in Schulen, Kitas, Sportstätten und die Digitalisierung unterstützt und weitere Mittel stehen für die Kommunen bereit. Der Effekt ist vor Ort allerdings deutlich größer, weil jeder Euro Landesmittel zusätzliche kommunale Mittel freisetzt. So gestalten wir gemeinsam die Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Aber, die eigentliche Aufgabe des Infrastrukturberichts ist es, den Sanierungsstau aufzudecken, die Bedarfe zu benennen und zu beziffern.

Denn die Bedarfe haben sich von 4,85 Mrd. Euro in 2014 auf 7,46 Mrd. Euro zum 31.12.2021 fortentwickelt.

2014: 4,85 Mrd.
2017: 5,55 Mrd.
2019: 5,74 Mrd.
2019: 7,46 Mrd.

7,46 Mrd. Euro für reine Landesbedarfe – Das ist der aktuelle Wert des Investitionsstaus. Die Herausforderungen liegen dabei insbesondere in den Baukostensteigerungen und den Folgen des Fachkräftemangels, denn für die Umsetzung derartiger Bauinvestitionen bedarf es einer entsprechenden Anzahl an Planern, Ingenieuren und Bauarbeitern. Mit dem Fachhochschulstudium Bauingenieurwesen und unserer Ausbildungsoffensive haben wir auch hier den richtigen Weg eingeschlagen.

Richtig war es, eine Task Force zur Steuerung der Investitionsvorhaben zu schaffen, die dafür sorgt, dass der geplante Mittelabfluss Jahr für Jahr besser wird. Das ist insbesondere auch deshalb wichtig, weil wir noch bis 2030 eine Finanzierungslücke von 854 Mio. Euro schließen müssen.

Es ist richtig, dass die Landesregierung regelmäßig untersucht, wo die Bedarfe liegen. Denn genauso wie die Kapitalmarktverschuldung und die Pensionslasten, gehört auch der Sanierungsstau als verdeckte Verschuldung zur Darstellung der Gesamtverschuldung unseres Landes dazu.

Mit einem strukturierten Investitionsplan und einem klaren Bekenntnis zu einer Investitionsquote von 10 Prozent werden wir erfolgreich den Sanierungsstau abbauen.

Ich bedanke mich bei der Landesregierung und ihren Mitarbeitern für diesen umfassenden Bericht.

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