Ole Plambeck – Die SPD will Vermögen abschöpfen

Haushaltsexperte Ole Plambeck MdL

Die SPD möchte also eine Übergewinnsteuer einführen.

Dabei sollen wir uns hier einer Bundesratsinitiative anschließen, in dem der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für so eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Ich wiederhole, wir sollen beschließen, dass der Bundesrat die Bundesregierung darum bittet, etwas vorzulegen.

Frau Midyatli, Herr Losse-Müller, ist das ihr Ernst? Frau Midyatli, Sie sind stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, die derzeit mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt und bitten hier um Mithilfe, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zur Übergewinnsteuer vorlegt?

Da scheint wenig Vertrauen ihrerseits in ihre Leute in der Bundesregierung zu sein, die ja auch offenkundig mittlerweile von starken Grünen angeführt wird.

Zudem muss man klar sagen: Ihre Übergewinnsteuer ist nichts anderes als eine knallharte Vermögensabschöpfung bei allen Unternehmungen jeglicher Größen und Branchen. Und das ist nichts anderes als wirtschaftspolitischer Irrsinn.

Die SPD bezieht sich vor allem auf Energiekonzerne, und holt Mal wieder ihre Erzählung vom sogenannten guten und bösen Unternehmer aus dem Wahlkampf hervor. Dabei lässt sich aber eine Übergewinnsteuer oder Sondersteuer wegen des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht auf einzelne Branchen eingrenzen. Heißt im Umkehrschluss, auch Großunternehmen wie Biontec aus Mainz oder das kleine IT-Unternehmen aus Kaltenkirchen mit 20 Mitarbeitern, das ihre Kunden bei der IT-Sicherheit unterstützt und derzeit sehr viel zu tun hat, wäre von so einer Übergewinnsteuer betroffen.

Dabei möchte hier einmal eines festhalten:

Unternehmen egal welcher Rechtsform, Größe und Branchen haben nicht nur das Recht Gewinne zu machen, sondern auch die unternehmerische Pflicht Gewinne zu erwirtschaften. Denn neben der Chance auf Gewinne tragen die Unternehmen auch erhebliches Risiko. Denn Chance und Risiko müssen immer zusammengedacht werden. Und vor allem müssen Unternehmen Eigenkapital bilden können. Denn Eigenkapital ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und darf nicht abgeschöpft werden.

Finanzpolitisch ist eine Übergewinnsteuer auch gar nicht notwendig, weil die Unternehmen ganz regulär ihr Steuern bezahlen.

Die Einführung einer Übergewinnsteuer hätte ganz konkret die Folge der Abwanderung und der Gefährdung von Arbeitsplätzen.

Aber vor allem zeigt doch dieser Antrag der SPD, dass das Krisenmanagement von Olaf Scholz gescheitert ist. Die Ampel steht auf Rot! Erst versucht diese Rabatte einzuführen, dann merkt sie, dass der Effekt in eine ganz andere Richtung läuft und versuch nun, die Mittel über eine Übergewinnsteuer wieder einzufangen. Wie verrückt ist das denn?

Viel effektiver ist dagegen, die Ausnutzung von krisenbedingten Marktverwerfungen durch das Kartellrecht zu unterbinden.  Die Offenlegung von Preiskalkulationen kann eine Möglichkeit sein und vor allem für Transparenz und damit für Vertrauen sorgen.

Daher wollen wir erreichen, dass der Prozess der angekündigten Kartellrechtsänderung auf Bundesebene aktiv angegangen wird, um effektiv gegen mögliche Preisabsprachen vorgehen zu können.

Ich bitte darum, den SPD-Antrag abzulehnen und unseren Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank

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