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Ole-Christopher Plambeck: Das Kapitel HSH Nordbank wird uns noch lange begleiten
Ole-Christopher Plambeck MdL
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
als sich die Hamburgische Landesbank und die Landesbank Schleswig-Holstein im Jahr 2003 zur HSH Nordbank zusammengeschlossen haben, ahnte wohl niemand, welch jähes Ende diese neue Bank 15 Jahre später ereilen würde.
Diese 15 Jahre waren geprägt von Zuversicht, Krisen, Skandalen und am Ende von einem Verlust, der für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis 2025 rund 5,4 Mrd. Euro betragen wird.
Die HSH Nordbank stellt ein Mahnmal für die deutsche Finanzpolitik dar und die Folgen werden auch die nächsten Generationen noch spüren.
Katja Rathje-Hoffmann: Es muss Rechtssicherheit geschaffen werden
Katja Rathje-Hoffmann MdL
Zum Vorschlag der Bundesregierung über den Umgang mit dem §219a StGB „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“, äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:
„Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte darüber informieren können, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihren ärztlichen Leistungen gehören. Das Verbot der Werbung oder Anpreisung muss dabei aber weiterhin bestehen. Dafür hat sich Jamaika im Januar dieses Jahres bereits ausgesprochen.
Ole-Christopher Plambeck: Die Grundsteuer muss jetzt auf eine feste Basis gestellt werden
Ole Christopher Plambeck MdL
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte in Westdeutschland und damit auch hier bei uns, für Häuser und unbebaute Grundstücke auf Basis der Hauptfeststellung von 1964 für verfassungswidrig. Im selben Urteil ist eine Neuregelung bis Ende 2019 und deren Umsetzung bis Ende 2024 gefordert.
Das ist ein sehr sportliches Zeitfenster. Insbesondere, weil seit dem Urteil bereits ein ¾ Jahr vergangen ist, ohne dass substantiell etwas passiert ist. Olaf Scholz kam erst am 29. November mit seinen Vorschlägen hervor. Angesichts der Bedeutung dieser wichtigen Steuer ist das viel zu spät gewesen!
Katja Rathje-Hoffmann: Image der Pflegeberufe stärken
Jede und Jeder weiß es – Pflegefachkräfte aus dem Bereich der Kliniken und der Pflegeeinrichtungen sind hier bei uns rar gesät. Händeringend suchen beinahe alle Beteiligten nach Fachkräften aus der Altenpflege, der Krankenpflege und der Kinderkrankenpflege.
Mit der Zusammenlegung der Pflegeberufe im Jahr 2020, zu einer gemeinsamen Berufsausbildung, erhoffen wir uns mehr Attraktivität und Beliebtheit für diesen Beruf. In Schleswig-Holstein ist der Weg dazu schon begonnen worden, denn die Ausbildung in den Pflegeberufen ist schon seit einiger Zeit schulgeldfrei gestellt.
Und die Kapazität in den Ausbildungsberufen der Pflege wird jedes Jahr aufgestockt. Das ist eine gute Entwicklung und hier sind wir auf dem richtigen Weg.
Ole-Christopher Plambeck: Mit Demut und Tatendrang in die Zukunft!
Ole-Christopher Plambeck MdL
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir werden heute den Haushalt 2019 mit einem lachenden, aber leider auch mit einem weinenden Auge verabschieden.
Mit einem weinenden Auge, weil wir mit einem strukturellen Überschuss von 26 Millionen Euro und der Möglichkeit der Tilgung von über 100 Millionen Euro aufgrund konjunktureller Aspekte, eigentlich einen schwarzen Haushalt vorlegen. Dieser Haushalt hat sich aber aufgrund der Altverpflichtung von 450 Millionen Euro aus der HSH Finanzfonds AöR leider in eine Nettokreditaufnahme von 350 Millionen Euro verschoben.
