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Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (04.06.2019) Stellung zur LPK zum Kita-Reform-Gesetzentwurf:

„Die gute Nachricht lautet: Mehr Kinder bedeutet auch mehr Geld. Der Kita-Reform-Gesetzentwurf darf durchaus als großer Wurf betrachtet werden, denn er ermöglicht nicht nur eine Entlastung der Kommunen, sondern vor allem eine der Eltern im Land, die bisher durchschnittlich neun Prozent ihres Einkommens allein für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden mussten. Denn Schleswig-Holstein hatte bislang die höchsten Kita-Beiträge in Deutschland!  Weiterlesen ...

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (04.06.2019) zum Nachtragshaushalt der Landesregierung:

„Jetzt zeigt sich, wie sinnvoll es war, behutsam mit den Finanzen des Landes umzugehen. Das eingesparte Geld kann nun trotz voraussichtlichem Rückgang der Steuereinnahmen dazu dienen, den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein massiv voranzubringen und wird Land und Kommunen helfen, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen elektronisch anbieten zu können. Zudem wird es möglich sein, den Digitalpakt für die Schule zu verwirklichen.

Besonders erfreulich ist, den durch die Dürre des vergangenen Sommers betroffenen Landwirten eine höhere Hilfe zukommen zu lassen als zunächst veranschlagt. Das Finanzministerium hat also gute Arbeit gemacht und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt sichergestellt, ohne weitere Schulden in Anspruch zu nehmen.“

Zur heutigen (24. Mai 2019) Pressekonferenz des Landesrechnungshofs äußert sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Ich danke Dr. Gaby Schäfer und ihrem Team für die Bemerkungen 2019 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein und sehe uns als Fraktion mit unserer Finanzpolitik gestärkt. Der Landesrechnungshof unterstreicht unsere Einordnung zur Steuerschätzung. Wir werden nur auf lange Sicht finanzierbare Projekte anpacken. Das bedeutet auch, dass wir uns weiter auf unsere Kernthemen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung konzentrieren und diese mit Weitsicht angehen werden. Nur so bringen wir Schleswig-Holstein nachhaltig und finanziell solide voran.  Weiterlesen ...

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Angebote zu verbieten, die darauf abzielen, die sexuelle Identität der Menschen (Homoheilung) gezielt zu verändern.

„Wichtig für uns ist, dass auch künftig Minderjährige vor diesen Pseudotherapien geschützt werden und sie ihre Sexualität individuell frei entwickeln können“, so die Abgeordnete.

Es geht hier auch um die gesellschaftliche Akzeptanz von homo- oder bisexuellen sowie trans- und intersexuellen Personen. Die Bundesratsinitiative ist auch deshalb wichtig, um sicherzustellen, dass die sogenannte Homoheilung nicht mehr aus den Krankenkassenbeiträgen finanziert werden kann.“