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Gero Storjohann: Rede zur aktuellen Verkehrspolitik im Deutschen Bundestag


Quelle: Deutscher Bundestag

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Katja Rathje-Hoffmann: Kitareform mit Beitragsdeckel und mehr Qualität

Wie war nochmal die Situation vor zwei Jahren bei uns in Schleswig-Holstein? Und wie ist es auch jetzt zum Teil noch?

Erinnern wir uns doch mal, so lange ist das nun auch nicht her….

Die KiTa-Finanzierung ist sehr kompliziert. Das bedauern alle!

Ein Gewirr aus 7 Fördererlassen, 13 Regelungsbereichen und 32 Kriterien der jeweiligen Zuweisung der Landesmittel.

Schleswig-Holsteinische Familien müssen im Schnitt rund 9 Prozent ihres Einkommens für die Kita Betreuung aufwenden.

Dieser Wert ist die unrühmliche Spitze in der Bundesrepublik Deutschland.

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Ole-Christopher Plambeck: Schleswig-Holsteins Finanzen sollen nachhaltig und zukunftsfest werden

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

mit diesem Jamaika-Antrag setzen wir nicht nur einfach eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag um, sondern machen die Geldanlagen des Landes zukunftsfest und werfen für positive gesamtgesellschaftliche Entwicklungen unser finanzielles Gewicht in die Waagschale.

Wir wollen die Finanzpolitik stärker an sozialen und ökologischen Kriterien, wie Ressourcenschutz oder Vermeidung von CO2-Emissionen, sowie an guter Unternehmensführung ausrichten.

Dabei ist für uns klar, dass die Rendite der Anlagen trotzdem stimmen muss.

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Ole-Christopher Plambeck: Solider Haushalt mit Zukunftsinvestitionen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte gleich zur Sache kommen, Herr Dr. Stegner, und Ihnen auf die Sprünge helfen, warum wir uns überhaupt mit der Neuordnung des KFA kümmern. Sie haben 2014 den KFA ohne Bedarfsanalyse geändert und einfach aufgrund ihres politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. Es war richtig, dass wir geklagt haben, das Gericht hat uns Recht gegeben. Sie haben sich damals verfassungswidrig verhalten, das korrigieren wir jetzt. Wir holen das nach, was Sie versäumt haben, nämlich eine ehrliche Bedarfsanalyse der Kommunalen- und der Landesebene. Daraus ergibt sich, dass den Kommunen 530 Mio. Euro und dem Land 930 Mio. Euro fehlen. Und das ist natürlich kein Ergebnis, bei dem alle sofort Hurra schreien. Aber wir werden damit vernünftig umgehen, denn anders als Sie übernehmen wir Verantwortung. Da können Sie sich noch so sehr auf die Hinterbeine stellen und die Wahlkampfparolen Ihres Kieler Parteifreundes in die Gegend posaunen. Und ja, wir werden die Kommunen im neuen FAG ab 2021 besserstellen und wir wollen eine Symmetrie von 1,0 erreichen!

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Katja Rathje-Hoffmann: Thema Alzheimer in der Gesellschaft verankern

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (17.9.2019) zur Woche der Demenz und zum Welt-Alzheimer-Tag am 21. September:

„1,7 Millionen Demenz-Erkrankte in Deutschland sind eine der ganz großen Herausforderungen im Bereich Gesellschaft und Pflege. Etwa 60.000 Erkrankte leben in Schleswig-Holstein. Die meisten werden zuhause von ihren Familien betreut. Alzheimer und die damit verbundenen Folgen belasten die ganze Familie. Hilfe und Beratung gibt es durch die Pflegestützpunkte in den Kreisen und kreisfreien Städten.

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