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Katja Rathje-Hoffmann: Gute-Kita-Gesetz fördert Qualität und sorgt für Entlastung

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (16.08.2019) anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Bund zum „Gute-Kita-Gesetz“:

„Das Geld kommt zum richtigen Zeitpunkt – für unser Kita-Reformgesetz in Schleswig-Holstein können wir es gut gebrauchen, um für Qualitätssteigerung in den Kitas zu sorgen und eine Entlastung der Eltern und Kommunen zu bewirken.

Im September wird der Entwurf des Kita-Reformgesetzes in den Landtag eingebracht werden, um nach der Beratungsphase 2020 in Kraft zu treten.

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Ole -Cristopher Plambeck: Gute Nachrichten für Land und Kommunen

Ole -Cristopher Plambeck MdLOle-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25.06.2019) zum Haushaltsentwurf 2020:

„Gute Nachrichten aus dem Hause Heinold: Die Schuldenbremse wird von der Finanzministerin nicht nur eingehalten, sondern es werden auch Schulden getilgt. Zudem geht das Land mit einer Investitionsquote von über 10 Prozent auch die verdeckte Verschuldung an. Außerdem bekommen die Kommunen aus dem Haushalt heraus größere Unterstützung.

Die Entlastungen für die meisten Kommunen im Lande sind erheblich, denn hohe Investitionen werden im Bereich der Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur getätigt. Kita- und Schulbau profitieren dabei ebenso wie die Sportstätten im Land. In den 69 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen ist zudem mit 15 Millionen Euro wieder ein Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft enthalten.

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Katja Rathje-Hoffmann: Upskirting muss bestraft werden

Natürlich fragen sie sich beim Hören des Begriffs „Upskirting“, was das denn eigentlich ist. Und warum will man es denn auch noch verbieten?

Der Begriff „Upskirting kommt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie „unter den Rock“. Damit ist das voyeuristische Fotogarfieren oder Filmen unter dem Rock einer Person/Frau gemeint.

Die Täter benutzen dazu ihr Smartphone und/oder eine winzige Spionagekamera, die auf dem Schuh platziert wurde, um damit Fotos und Aufnahmen zu machen. Mit und anhand dieser Bilder vergnügen sich die Täter mit perversen sexuellen Neigungen auf einschlägigen Pornoseiten im Internet.

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Katja Rathje-Hoffmann: Das Kinder- und Jugendhilferecht weiterentwickeln

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Bereits in der letzten Sitzung des Landtages haben wir, die Jamaika Koalition, einen Berichtsantrag in das Plenum eingebracht, der sich intensiv mit der Situation von Pflegefamilien in Schleswig-Holstein beschäftigt.

Unter anderem fragen wir die Landesregierung nach dem Kinderschutz, nach Partizipation, der fachlichen Betreuung durch die Pflegefamilie, nach der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, sowie nach dem Anspruch der Leistungsberechtigten und nach etwaigen Handlungsbedarfen.

Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD greift nun einen Aspekt eines möglichen Handlungsbedarfes auf – es geht um die Frage der finanziellen Entlastung von Pflege- und Heimkindern.

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Ole-Christopher Plambeck: Landwirtschaft, Bildung und Digitalisierung voranbringen

Wir digitalisieren unser Land, helfen unseren Landwirten und sichern die berufliche Ausbildung in der Pflege

Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass wir im Parlament den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen haben.

Nun hat unsere Finanzministerin einen Gesetzentwurf über einen Nachtrag zu eben diesem Haushalt 2019 mit Maßnahmen in Höhe von knapp 20 Mio. Euro eingebracht. Mit diesem Paket bringen wir Themen in der Landwirtschaft und der Digitalisierung voran.

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