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Die aktuelle Rede im Landtag Schleswig-Holstein von Ole-Christopher Plambeck MdL:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erleben derzeit eine historische Krise. Die Corona-Pandemie hat zu einem Einbruch der Wirtschaft und damit zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen geführt, was Schleswig-Holstein so seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat. Und spätestens bei einem Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen sollte allen klar sein, dass die Pandemie nicht überwunden ist. So lange es keinen Impfstoff gibt, wird uns die Pandemie begleiten. Die aktuellen Inzidenzen zeigen es. Und auch die beschlossenen Maßnahmen für den Monat November werden wir finanziell erheblich spüren. In dieser schweren Zeit ist es das einzig Richtige, finanzpolitisch den Schulterschluss zu suchen, um unser Land gemeinsam aus dieser Krise zu führen.  Weiterlesen ...

Das Kindergartengebäude in Seth

Zu dem heute in den Lübecker Nachrichten erschienenen Artikel „Kita: Seth verplempert Steuern“ nehme ich wie folgt Stellung:

Dieser Bericht ist inhaltlich nicht richtig dargestellt:  Weiterlesen ...

• Die Erweiterung im Obergeschoss wurde umgebaut und seitens der zuständigen Baugenehmigungsbehörde des Kreises Segeberg genehmigt!
• Die Brandschutzdienststelle wurde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren beteiligt, ist aber selbst nicht Genehmigungsbehörde. Die Beteiligung der Unfallkasse Nord ist im Baugenehmigungsverfahren nicht vorgesehen.
• Bei einer Baubestandszustandsbesichtigung wurden Einwände der Unfallkasse und des Brandschutzes berücksichtigt.
• Diese wurden noch nicht abgearbeitet, weil zwischenzeitlich die Mehrheit in der Gemeindevertretung hinsichtlich der Nutzung eine andere Vorstellung hat.

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für den vierten Nachtragshaushalt 2020 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Dieser historische Schulterschluss aller Fraktionen und der Abgeordneten des SSW gibt den Menschen in Schleswig-Holstein Sicherheit. Mit dem heute vorgelegten Entwurf für einen vierten Nachtrag wird nun die geschlossene Vereinbarung auch im Haushalt umgesetzt.

Mit dem vorliegenden Entwurf federn wir nicht nur das Ergebnis der September-Steuerschätzung ab, sondern ergreifen selbst die Initiative und stellen mit 2,5 Milliarden Euro dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur von Land und Kommunen sicher. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen mit insgesamt 517 Millionen Euro und stärken so die Daseinsvorsorge vor Ort.  Weiterlesen ...