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Dr. Axel Bernstein zu TOP 14: SPD, Grüne und SSW haben jede Glaubwürdigkeit verloren

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (16. Juli 2015) Landtagssitzung noch einmal die Notwendigkeit der Einführung von Höchstspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten betont.

„Es bleibt dabei, dass Behörden in bestimmten, eng umgrenzten Fällen einen verlässlichen Zugriff auf Verkehrsdaten bekommen müssen. Die gegenwärtige Rechtslage macht aber die Verfügbarkeit dieser Daten vom Zufall, nämlich von der Wahl des Anbieters und der Vertragsgestaltung abhängig. Hier ist eine verbindliche Regelung, erforderlich. Der nun auf Bundesebene diskutierte Gesetzentwurf ist dafür eine brauchbare Grundlage“, so Bernstein.

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Dr. Axel Bernstein: Will oder kann der Innenminister sein Chaos nicht selbst erklären?

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (09. Juli 2015) Pressekonferenz des Abteilungsleiters Polizei und des Landespolizeidirektors aufgefordert, die Auswirkungen seiner Reform selbst öffentlich zu vertreten.

„Die entscheidenden Fragen konnten die beiden Beamten heute nicht beantworten, weil sie die Entscheidungen nicht treffen können. Es ist schlicht unanständig vom Innenminister, seine Mitarbeiter in so eine Pressekonferenz zu schicken“, erklärte Bernstein in Kiel.

Die heutige Pressekonferenz habe lediglich bestehende Gerüchte über zu schließende Einrichtungen bestätigt und neue Fragen aufgeworfen. So sei unklar, wie die zehn nun doch nicht bei der Verkehrsüberwachung gestrichenen Stellen eingespart werden sollen. „Will oder kann der Innenminister sein Chaos nicht selbst erklären?“, fragte Bernstein.

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Dr. Axel Bernstein: Innenminister bestätigt fachliche Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen ­ Studt ist reiner Buchhalter des Koalitionsvertrages

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (19. Juni 2015) Auftritt von Innenminister Stefan Studt als dessen „fachlichen Offenbarungseid“ bezeichnet:

„Studt hat zweifelsfrei die fachliche Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen bestätigt. Auch in Schleswig-Holstein konnten Straftaten bereits maßgeblich durch Zugriff auf Verkehrsdaten aufgeklärt werden. Bislang ist die Möglichkeit des Zugriffs von der Ausgestaltung des Telekommunikationsvertrages durch den Täter abhängig“, erklärte Bernstein in Kiel. Der Innenminister habe eingeräumt, dass die fachliche Bewertung seines Hauses die Einführung einer Speicherfrist von Verkehrsdaten befürwortet.

Auf Nachfrage habe Studt in bemerkenswerter Klarheit deutlich gemacht, dass all diese Fakten für ihn keinerlei Bedeutung hätten. Denn der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und SSW gelte.

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Katja Rathje-Hoffmann: Die intensive Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist wichtig

Wir kennen die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Gleichstellung eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Nach und nach nähern sich beide Formen des Zusammenlebens an ­ und das ist aus meiner Sicht auch gut so!

Im Juni 2013 gab es ein weiteres Urteil zur steuerlichen Gleichstellung und danach ein Urteil zur Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften. Die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist jetzt Realität – genauso wie die Sukzessivadoption.

Wir wissen aber auch, dass zwischen der Union und den Sozialdemokraten auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die eine völlige Gleichstellung der Lebensformen vorsehen.

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Dr. Axel Bernstein: Falsche Schwerpunktsetzung bei der Prävention muss beendet werden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (18. Juni 2015) Debattenbeitrag zum Thema Extremismus eine Veränderung der Präventionsprogramme der Landesregierung gefordert:

„Der Islamismus ist auch in Schleswig-Holstein die dominierende Gefahr. Ihr Potential nimmt stetig zu und damit auch das Risiko von Anschlägen. Die Ausreise von zwei jungen Frauen aus dem Norden in Richtung Syrien hat uns die reale Bedrohung durch die Radikalisierung von Menschen noch einmal deutlich vor Augen geführt.“

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