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Katja Rathje-Hoffmann: Es muss Rechtssicherheit geschaffen werden

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Zum Vorschlag der Bundesregierung über den Umgang mit dem §219a StGB „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“, äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:

„Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte darüber informieren können, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihren ärztlichen Leistungen gehören. Das Verbot der Werbung oder Anpreisung muss dabei aber weiterhin bestehen. Dafür hat sich Jamaika im Januar dieses Jahres bereits ausgesprochen.

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Ole-Christopher Plambeck: Die Grundsteuer muss jetzt auf eine feste Basis gestellt werden

Ole Christopher Plambeck MdL

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte in Westdeutschland und damit auch hier bei uns, für Häuser und unbebaute Grundstücke auf Basis der Hauptfeststellung von 1964 für verfassungswidrig. Im selben Urteil ist eine Neuregelung bis Ende 2019 und deren Umsetzung bis Ende 2024 gefordert.

Das ist ein sehr sportliches Zeitfenster. Insbesondere, weil seit dem Urteil bereits ein ¾ Jahr vergangen ist, ohne dass substantiell etwas passiert ist. Olaf Scholz kam erst am 29. November mit seinen Vorschlägen hervor. Angesichts der Bedeutung dieser wichtigen Steuer ist das viel zu spät gewesen!

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Katja Rathje-Hoffmann: Image der Pflegeberufe stärken

Jede und Jeder weiß es – Pflegefachkräfte aus dem Bereich der Kliniken und der Pflegeeinrichtungen sind hier bei uns rar gesät. Händeringend suchen beinahe alle Beteiligten nach Fachkräften aus der Altenpflege, der Krankenpflege und der Kinderkrankenpflege.

Mit der Zusammenlegung der Pflegeberufe im Jahr 2020, zu einer gemeinsamen Berufsausbildung, erhoffen wir uns mehr Attraktivität und Beliebtheit für diesen Beruf. In Schleswig-Holstein ist der Weg dazu schon begonnen worden, denn die Ausbildung in den Pflegeberufen ist schon seit einiger Zeit schulgeldfrei gestellt.

Und die Kapazität in den Ausbildungsberufen der Pflege wird jedes Jahr aufgestockt. Das ist eine gute Entwicklung und hier sind wir auf dem richtigen Weg.

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Ole-Christopher Plambeck: Mit Demut und Tatendrang in die Zukunft!

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir werden heute den Haushalt 2019 mit einem lachenden, aber leider auch mit einem weinenden Auge verabschieden.

Mit einem weinenden Auge, weil wir mit einem strukturellen Überschuss von 26 Millionen Euro und der Möglichkeit der Tilgung von über 100 Millionen Euro aufgrund konjunktureller Aspekte, eigentlich einen schwarzen Haushalt vorlegen. Dieser Haushalt hat sich aber aufgrund der Altverpflichtung von 450 Millionen Euro aus der HSH Finanzfonds AöR leider in eine Nettokreditaufnahme von 350 Millionen Euro verschoben.

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Ole-Christopher Plambeck: Demut und Erleichterung

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum Abschluss des Verkaufsprozesses der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Mit dem heutigen Closing ist der Verkauf der HSH Nordbank und damit der Privatisierungsprozess beendet. Was bleibt, ist ein Schaden in Milliardenhöhe, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über Generationen belasten wird. Daher ist der heutige Tag sowohl mit Erleichterung, aber auch mit Demut verbunden. Die HSH Nordbank bleibt ein dunkles Kapitel deutscher Finanzpolitik. Das Ignorieren von Risiken, eine Reihe von Fehlern und Unvermögen haben über Jahre zu dieser großen Belastung geführt. Jetzt geht es darum, mit dieser Belastung umzugehen. Wichtig ist, dass aus diesen Fehlern gelernt wird und sich so ein Fall nicht wiederholt.
Große Anerkennung gilt den Beschäftigten, die trotz dieser Krise an Bord geblieben sind und dazu beigetragen haben, dass der Verkaufsprozess beendet werden konnte.“

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