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CDU unterstützt Lockdown-Benachteiligte

Kreis Segeberg. In verschiedenen Aktionen unterstützen der Bundestagsageordnete Gero Storjohann, der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) im Kreis Segeberg durch den Lockdown Geschädigte.

Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann hat eine informative Sonderseite auf seiner Homepage ins Netz gestellt. Auf der Homepage www.gero-storjohann.de sind pragmatische Informationen zur Erlangung der Hilfsangebote des Bundes übersichtlich zusammengestellt. Die  Hilfsinstrumente für die von Schließungen betroffenen Branchen durch die Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes beträgt ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren Geschäft aufgrund der staatlichen Anordnung untersagt ist beziehungsweise wird. Auf der Seite finden Sie auch weitere Informationen über die Maßnahmen gegen die Corona.Krise für die Kultur und Kreativwirtschaft, Familien, Verbrauchern, Rentnern und Landwirten sowie Schulen und Kitas, Digitalisierung und die Unterstützung der Kommunen.

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Ole Plambeck – Mehr Geld für die Kommunale Familie im Kreis Segeberg

Ole

Ole-Christopher Plambeck MdL

Neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen – Mehr Geld für die Kommunale Familie im Kreis Segeberg

Kreis Segeberg – Nach eineinhalb Jahren intensiver Beratungen hat der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition das Gesetz zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz) beschlossen. Die Reform des Finanzausgleichsgesetzes war notwendig geworden, weil das bisherige Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde.

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, dass alle Kommunalgruppen, wie Kreise, kreisfreie Städte, zentrale Orte und nicht zentrale Orte Finanzmittel dazu gewinnen werden.Die Finanzausstattung der Kommunen steigt bis 2024 schrittweise von 17,83 Prozent auf 18,33 Prozent der Steuereinnahmen des Landes an“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck.

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Einladung zum Online Talk mit Ole Plambeck

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Ole-Christopher Plambeck MdL: Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Finanzausgleichs wird auf den Weg gebracht

Rede von Ole-Christopher Plambeck MdL im Landtag  –   30.10.2020

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Mai dieses Jahres haben wir erstmalig im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs debattiert. Vor dieser ersten Lesung stand ein langer Diskussionsprozess mit vielen Berechnungen. Auch nach der ersten Lesung wurden viele Gespräche geführt und Ende September die mündliche Anhörung hier im Plenarsaal durchgeführt. Bei einer Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich muss uns allen eines klar sein: Beim kommunalen Finanzausgleich handelt es sich um einen finanziellen Interessenausgleich und der sieht, je nachdem wen man fragt, immer etwas unterschiedlich aus. Das liegt in der Natur der Sache. Aber, wir haben es mit diesem FAG geschafft, dass alle Kommunalgruppen, also Kreise, kreisfreie Städte, zentrale Orte und nicht zentrale Orte, zu den Gewinnern gehören.

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