Archiv der Kategorie: Allgemein
Wir sind Europa – Parteiübergreifende Veranstaltung
Lädt parteiübergreifend ein: Bad Segebergs Bürgervorsteherin Monika Saggau
Liebe Freunde, liebe Europäer und Europäerinnen,
Du, ich, wir alle sind Europa: „Und zwar dort, wo wir leben, lernen, arbeiten und wo wir Verantwortung tragen.“
Derzeit planen wir parteiübergreifend, als politische Frauengruppe aus allen Fraktionen in der Stadtvertretung, für die Europawahl aktiv zu werden und ein Zeichen zu setzen!
Europa ist mehr als die Nähe seiner Staaten zueinander, mehr als politische und wirtschaftliche Netzwerke, mehr als eine Verordnung von oben.
Europa – das sind die Menschen, die hier leben und die sich als Europäer fühlen.
Gero Storjohann – Enteignung ist keine Lösung
Gero Storjohann MdB
Zu der am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag stattfindenden Aktuellen Stunde zum Thema „Wohnraummiete in Deutschland“ Stimmt Gero Storjohann MdB mit dem für Bauen und Wohnen zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, überein:
„Es ist Irrsinn zu glauben, dass Enteignungen auch nur ansatzweise eine Lösung für steigende Mieten oder fehlenden Wohnraum sein könnten. Damit wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Vielmehr werden Investoren für den Wohnungsbau verschreckt. Zudem kosten Enteignungen Milliarden an Entschädigungszahlungen. Geld, das dann fehlt, um neue Wohnungen zu bauen. Das ist realitätsfremde Politik von Linken und Grünen. Was wirklich gegen steigende Mieten hilft ist bauen, bauen, bauen. Es müssen mehr Bauland ausgewiesen und Brachflächen reaktiviert werden. Zudem müssen wir intelligent nachverdichten, etwa durch Dachgeschossausbau. Auch die steuerliche Förderung für den Neubau von Mietwohnungen muss endlich vom Bundesrat verabschiedet werden! Nur durch mehr Wohnraum können wir für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.“
Keine Enteignung von Wohnraum, sondern Rahmenbedingungen verbessern!
Zu den aktuellen Diskussionen um Enteignungen von Wohnraum erklärt der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Segberg-West und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:
„Die Vorschläge des Bundesvorsitzenden der Grünen Robert Habeck große Wohnungsunternehmen zu enteignen, lehne ich klar ab. Denn durch eine Enteignung müssten Milliarden an Entschädigungen gezahlt werden, die keine einzige neue Wohnung schafft. Zudem hätte ein Enteignungsverfahren einen jahrelangen Rechtsstreit zur Folge“, ist sich Plambeck sicher.
„Die Schaffung von neuem Wohnraum muss der Weg sein, um für Preisstabilität zu sorgen. Hierfür müssen Anreize für Inverstitionen geschaffen und bürokratische Hürden abgebaut werden. In den Jahren 2019 bis 2022 investiert das Land 788 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung und ermöglicht damit die Förderung von rund 6.400 Mietwohnungen im Land“, erklärt Plambeck.
