Archiv der Kategorie: Allgemein

Kurz und knackig immer gut  informiert

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Katja Rathje-Hoffmann MdL

Im September haben wir, die Jamaika Koalition, das neue Kita-Reformgesetz erstmalig hier im Landtag im Plenum vorgestellt. Es besteht bei allen Beteiligten große Einigkeit, dass dieser Schritt schon seit Jahren notwendig und überfällig war. Es gab aber grundsätzlich eine sehr große Scheu, dieses gewachsene und verwachsene System auf neue Füße zu stellen. Kita-Verwaltungen, Erzieherinnen und Erzieher, Leitungskräfte, Kommunale Verwaltungen und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben lange auf eine Reform gewartet, die Ordnung in ein Gewirr aus 7 Fördererlassen,13 Regelungsbereichen und 32 Kriterien der Zuweisung von Landesmittels bringen sollen.  Weiterlesen ...

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die Digitalisierung unserer Welt, insbesondere der Geschäftswelt fordert auch eine Anpassung unseres Steuerrechts, damit eine faire Besteuerung überhaupt stattfinden kann.

Das Recht, Steuern auf den Gewinn eines Unternehmens zu erheben, hat das Land, in dem die Wertschöpfung stattfindet – besteuert wird dort, wo Werte geschaffen werden.

Nach dem OECD-Musterabkommen ist die Voraussetzung für das Recht, Steuern zu erheben, die Existenz einer „physischen Betriebsstätte“ im jeweiligen Land.  Weiterlesen ...

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute in zweiter Lesung nicht nur wieder einen Rekordhaushalt, sondern vor allem einen soliden Haushalt, wie man ihn von uns kennt und wie er sich für Jamaika gehört. Mehr als 13 Mrd. Euro bereinigte Einnahmen und Ausgaben umfasst der Haushalt 2020. Auch wenn wir weniger einnehmen als geplant, werden wir selbstverständlich die schwarze Null einhalten und planen den kommenden Haushalt mit einem positiven Finanzierungssaldo von über 30 Millionen Euro. Anders als mit der sogenannten „neuen SPD“ ist ein Haushalt auf Pump mit uns nicht zu machen.  Weiterlesen ...