Archiv der Kategorie: Allgemein

Zu der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die aktuelle Steuerschätzung verdeutlicht, dass die Bäume trotz Wachstum nicht in den Himmel schießen. Bis 2023 fallen die Steuermehreinnahmen geringer aus als bislang prognostiziert. Darum müssen wir auch in Zukunft wie bisher solide handeln und weiterhin die richtigen Schwerpunkte setzen. Das bedeutet, dass wir uns auf unsere Kernthemen Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung konzentrieren werden.

Es zeigt sich, dass alle von Jamaika in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen sauber geplant und durchfinanziert sind. Das ist auch an der getroffenen Steuervorsorge zu erkennen, mit deren Hilfe die Wirkung der Steuerschätzung auf den Landeshaushalt etwas abgefedert wird. Unser Ziel ist es weiterhin, längst überfällige Investitionen für die Zukunft anzugehen und auf Dauer strukturell ausgeglichene Haushalte aufzustellen.“

Zum heute (14.05.2019) vorgestellten Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Das vorliegende Gutachten ist eine Grundlage dafür, ein neues und verfassungskonformes Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Zukunft zu entwerfen. Dazu muss es zunächst ausgewertet werden. Das Gutachten wurde auf Basis der Zahlen von 2008 bis 2016 erstellt. Für uns gilt allerdings, uns nicht nur mit der Vergangenheit, sondern vor allem mit der Zukunft zu beschäftigen. Die Kommunen und das Land müssen in der Lage sein, ihre Zukunftsaufgaben erfüllen zu können. Dafür wurden die Weichen für die Kommunen bereits im Januar 2018 in die richtige Richtung gestellt und ein Kommunalpaket mit einem Volumen von 505 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 geschnürt. Zudem erhalten die Kommunen mindestens 120 Millionen Euro aus der Gewerbesteuerumlage zu Lasten des Landes. Wichtig ist uns, dass die Neugestaltung des FAG in enger Abstimmung zwischen dem Land und den Kommunen erfolgt. Die Bedarfe des Landes und der Kommunen müssen beide gleichrangig für das neue FAG zu Grunde gelegt werden.“

Heute

Bad Bramstedt – Zum Europatag besuchte der Europaabgeordnete Reimer Böge am Montag die Jürgen-Fuhlendorf-Schule in Bad Bramstedt. Nach einem musikalischen Live-Auftakt moderierten die Europa-Juniorbotschafter Julie-Sophie Ladehoff und Bjarne Bluth die Veranstaltung mit Schülern der neunten und zehnten Klasse in der vollbesetzten Aula. Zusätzlich nahm ein Vertreter der FDP an der Diskussionsveranstaltung in der Europaschule teil. Reimer Böge wies besonders auf den Wert der Teilnahme von Jungen Menschen an der Europawahl hin um ein Erstarken der Populisten und Europagegner und deren Blockadepolitik zu verhindern.  Weiterlesen ...