Archiv der Kategorie: Allgemein

Reimer Böge – Das Europaparlament stellt seine Grundsätze für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vor

Europa braucht auch nach 2013 eine starke, glaubwürdige, gut ausgestattete und multifunktionale Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Das hat das Europäische Parlament mit der Verabschiedung des Initiativberichts zur „Zukunft der GAP nach 2013“ heute in Straßburg bekräftigt.

Reimer Böge MdEP ist mit dem Ergebnis zufrieden

Der Bericht des britischen Liberalen George Lyon benennt die Prinzipien, von welchen die Diskussion zur Zukunft GAP nach 2013 aus Sicht des Parlaments geleitet werden sollte. Die Abgeordneten unterstreichen darin die Bedeutung der Landwirtschaft für den Erfolg der EU 2020 Strategie. Im Zentrum steht dabei die Bereitstellung einer Vielzahl öffentlicher, nicht marktfähiger Güter wie Nahrungsmittelsicherheit und -qualität, Fairer Handel, flächendeckende Landwirtschaft, Biodiversität und Umweltschutz. Die Produktion von Nahrungsmitteln wird als wichtigstes von der Landwirtschaft bereitgestelltes Gut hervorgehoben.

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Reimer Böge zum Sprecher der Christdemokraten im Sonderausschuss für die Reform des EU-Haushalts gewählt

Heute fand im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg die konstituierende Sitzung des neuen Sonderausschusses für die Reform des EU-Haushaltes statt. Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge übt in diesem Ausschuss die Funktion des Sprechers der christdemokratischen EVP-Fraktion aus.

Der laut Geschäftsordnung auf ein Jahr begrenzte Sonderausschuss wird besonders die Leitlinien eines zukünftigen EU-Haushaltes diskutieren. Hierzu zählt die Festlegung der politischen Prioritäten des EP für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2013 sowohl in legislativer als auch in haushaltstechnischer Hinsicht. Weiter ist die Erstellung einer Schätzung der finanziellen Mittel, die die EU benötigt, um ihre Zielsetzungen zu verwirklichen, angedacht. Auch die Diskussion über die Festlegung der Laufzeit des nächsten MFR wird in dem temporären Ausschuss eine Rolle spielen. Weiter soll geklärt werden, wie sich der Zusammenhang zwischen einer Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts und einer Überprüfung der Ausgaben gestalten könnte.

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Pressespiegel – Nach der Wahl des Bundespräsidenten

Christian Wulff und Angela Merkel….. 58 Prozent äußerten im ARD-Deutschlandtrend die Meinung, dass „am Ende mit Wulff der richtige Kandidat gewählt worden ist“. Nur 35 Prozent finden, dass „Joachim Gauck der bessere Präsident gewesen wäre“. Mehr als drei Viertel der Befragten (79 Prozent) finden es gut, „dass diesmal ein jüngerer Kandidat in das Amt gewählt wurde“. Infratest dimap hatte am Donnerstag 799 Wahlberechtigte für die repräsentative Umfrage angerufen… (Welt-Online)

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Katja Rathje-Hoffmann zu Forderungen nach einem „Nordstaat“

Katja Rathje-HoffmannZur Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion nach einem „Nordstaat“ erklärte Katja Rathje-Hoffmann, MdL, MItglied der CDU –Fraktion in der Enquête-Kommission „Norddeutsche Kooperation“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Der Wunsch von Herrn Hesse nach Kosteneinsparungen der norddeutschen Bundesländer durch eine vertiefte Kooperation ist grundsätzlich zu begrüßen.“

Rathje-Hoffmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag bereits diesen März eine Enquetekommission zur Zukunft der Norddeutschen Kooperation ins Leben gerufen hat. Die CDU-Fraktion arbeitet in der Kommission ergebnisoffen.

Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, Ende 2011 konkrete Ergebnisse vorlegen zu können. „Auf das Engagement der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist zurückzuführen, dass alle Norddeutschen Länder in die Beratungen der Kommission miteinbezogen werden“, so Rathje-Hoffmann.

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Katja Rathje-Hoffmann, Dr. Axel Bernstein, Wilfried Wengler: An der Qualität der frühkindlichen Bildung wird nicht gespart!

Die drei Landtagsabgeordneten des Kreises Segeberg haben die Festlegung der Landesregierung begrüßt, dass trotz der erforderlichen Ausgabenkürzungen im Landeshaushalt der Landesanteil an der Finanzierung der Kindertagesstätten in den nächsten Jahren um zehn auf dann 70 Millionen Euro erhöht werden wird:

„Das zeigt: CDU und FDP werden nicht an der Qualität frühkindlichen Bildung sparen. Im Gegenteil: wir setzen trotz notwendiger Sparmaßnahmen hier einen eindeutigen Schwerpunkt“, erklärte Katja Rathje-Hoffmann.

Die Landesregierung hatte am Mittwoch (19. Mai 2010) darüber hinaus öffentlich gemacht, dass es keine Pläne über Einschränkungen der Standards im KiTa-Bereich gebe. Dr. Axel Bernstein: „Die in den letzten Wochen entstandenen Gerüchte über Verschlechterungen bei den Gruppengrößen und beim Personalschlüssel entbehren damit jeder Grundlage.“

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