Archiv der Kategorie: Allgemein

Reimer Böge zum Sprecher der Christdemokraten im Sonderausschuss für die Reform des EU-Haushalts gewählt

Heute fand im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg die konstituierende Sitzung des neuen Sonderausschusses für die Reform des EU-Haushaltes statt. Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge übt in diesem Ausschuss die Funktion des Sprechers der christdemokratischen EVP-Fraktion aus.

Der laut Geschäftsordnung auf ein Jahr begrenzte Sonderausschuss wird besonders die Leitlinien eines zukünftigen EU-Haushaltes diskutieren. Hierzu zählt die Festlegung der politischen Prioritäten des EP für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2013 sowohl in legislativer als auch in haushaltstechnischer Hinsicht. Weiter ist die Erstellung einer Schätzung der finanziellen Mittel, die die EU benötigt, um ihre Zielsetzungen zu verwirklichen, angedacht. Auch die Diskussion über die Festlegung der Laufzeit des nächsten MFR wird in dem temporären Ausschuss eine Rolle spielen. Weiter soll geklärt werden, wie sich der Zusammenhang zwischen einer Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts und einer Überprüfung der Ausgaben gestalten könnte.

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Pressespiegel – Nach der Wahl des Bundespräsidenten

Christian Wulff und Angela Merkel….. 58 Prozent äußerten im ARD-Deutschlandtrend die Meinung, dass „am Ende mit Wulff der richtige Kandidat gewählt worden ist“. Nur 35 Prozent finden, dass „Joachim Gauck der bessere Präsident gewesen wäre“. Mehr als drei Viertel der Befragten (79 Prozent) finden es gut, „dass diesmal ein jüngerer Kandidat in das Amt gewählt wurde“. Infratest dimap hatte am Donnerstag 799 Wahlberechtigte für die repräsentative Umfrage angerufen… (Welt-Online)

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Katja Rathje-Hoffmann zu Forderungen nach einem „Nordstaat“

Katja Rathje-HoffmannZur Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion nach einem „Nordstaat“ erklärte Katja Rathje-Hoffmann, MdL, MItglied der CDU –Fraktion in der Enquête-Kommission „Norddeutsche Kooperation“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Der Wunsch von Herrn Hesse nach Kosteneinsparungen der norddeutschen Bundesländer durch eine vertiefte Kooperation ist grundsätzlich zu begrüßen.“

Rathje-Hoffmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag bereits diesen März eine Enquetekommission zur Zukunft der Norddeutschen Kooperation ins Leben gerufen hat. Die CDU-Fraktion arbeitet in der Kommission ergebnisoffen.

Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, Ende 2011 konkrete Ergebnisse vorlegen zu können. „Auf das Engagement der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist zurückzuführen, dass alle Norddeutschen Länder in die Beratungen der Kommission miteinbezogen werden“, so Rathje-Hoffmann.

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Katja Rathje-Hoffmann, Dr. Axel Bernstein, Wilfried Wengler: An der Qualität der frühkindlichen Bildung wird nicht gespart!

Die drei Landtagsabgeordneten des Kreises Segeberg haben die Festlegung der Landesregierung begrüßt, dass trotz der erforderlichen Ausgabenkürzungen im Landeshaushalt der Landesanteil an der Finanzierung der Kindertagesstätten in den nächsten Jahren um zehn auf dann 70 Millionen Euro erhöht werden wird:

„Das zeigt: CDU und FDP werden nicht an der Qualität frühkindlichen Bildung sparen. Im Gegenteil: wir setzen trotz notwendiger Sparmaßnahmen hier einen eindeutigen Schwerpunkt“, erklärte Katja Rathje-Hoffmann.

Die Landesregierung hatte am Mittwoch (19. Mai 2010) darüber hinaus öffentlich gemacht, dass es keine Pläne über Einschränkungen der Standards im KiTa-Bereich gebe. Dr. Axel Bernstein: „Die in den letzten Wochen entstandenen Gerüchte über Verschlechterungen bei den Gruppengrößen und beim Personalschlüssel entbehren damit jeder Grundlage.“

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CDU Vorstand in Kattendorf einstimmig gewählt

Kattendorf – Einstimmig bestätigte der CDU- Ortsverband in Kattendorf auf der Mitgliederversammlung seinen Vorsitzenden Lars Kriemann in seinem Amt. Ohne Gegenstimme verlief auch die Wahl von Stellvertreter  Thorsten Barth, Schatzmeister Horst-Helmut Ahrens und Schriftführerin Corinna König. Nach den Wahlen berichtete die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann über ihre Arbeit und Aufgaben in Kiel und die angespannte Finanzsituation des Landes.

Für den Sommer plant der rührige Ortsverband ein Waldfest und eine Nikolauspunsch-Party in der Vorweihnachtszeit. Im letzten Jahr nahm die CDU Kattendorf  2 neue Mitglieder auf und ist nun mit 20 Mitgliedern aktiv.

Weitere Informationen bei:
Lars Kriemann
Sievershüttener Straße 19
24568 Kattendorf
Telefon: 04194 – 98553

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