Archiv der Kategorie: Bundespolitik

Fehmarnbeltquerung: 232 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärmschutz

Publiziert am 30. Juni 2020 von ma03

CDU-Abgeordnete Gädechens und Storjohann begrüßen Beschluss der Koalitionsfraktionen

Durchbruch in Berlin. Heute haben die beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU sowie SPD einen Entschließungsantrag für die morgige Beratung im Verkehrsausschuss sowie die Plenumsberatung am Donnerstag zur Hinterland-Anbindung der Fehmarnbeltquerung eingebracht. Der Inhalt des Antrags verheißt Gutes: Der Bund folgt in weiten Teilen den Wünschen der Region. Diese wurden über Jahre und teils mühsam in einem fortwährenden Dialog mit dem Projektbeirat des FBQ-Dialogforums und der Deutschen Bahn erarbeitet. Der vorliegende Antrag stellt nun die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung. Damit wird ein weiterer Meilenstein für eine menschenfreundliche Realisierung der Hinterland-Anbindung der neuen Beltquerung erreicht. Durch ein Raumordnungsverfahren konnte bereits vor einigen Jahren auf Initiative der damaligen Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erreicht werden, dass ein Großteil der Trasse aus Lärmschutzgründen aus den Orten herausverlegt wird.  Weiterlesen ...

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Gero Storjohanns Wunsch für den Tag der Verkehrssicherheit 2020

Publiziert am 19. Juni 2020 von ma03

Berlin. Am Samstag, den 20. Juni 2020 ist Tag der Verkehrssicherheit. Veranstaltungen können dieses Jahr leider nicht durchgeführt werden. Deshalb ruft der Deutsche Verkehrssicherheitsrat dazu auf, einen Verkehrssicherheitswunsch zu formulieren.

„Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer durch bessere Radwege und mehr Rücksicht auf der Straße ist mein Wunsch“, verkündet der Berichterstatter für Verkehrssicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann. „Dieses Vorhaben weiter voranzutreiben ist meine Aufgabe im Deutschen Bundestag“.

Neunzig Prozent aller Unfälle beruhen auf menschlichem Fehlverhalten. Mit finanzieller Förderung durch das Bundesverkehrsministerium leisten der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht wichtige Aufklärungsarbeit im Bereich der Sicherheit auf deutschen Straßen.  Weiterlesen ...

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Koalition beschließt umfangreiches Konjunkturpaket

Publiziert am 4. Juni 2020 von ma03
Deutschland soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Nach zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Spitzen der Koalition am späten Mittwochabend auf ein Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, das Paket sei „ein starkes Bekenntnis, dass wir an die Zukunft in unserem Land glauben.“

Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, wird ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet, die Wirtschaft, Bürgern und Kommunen zugute kommen – darunter die vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, ein Kinderbonus sowie die Entlastung der Städte und Gemeinden von Kosten. Der Umfang des Pakets beträgt für dieses und das kommende Jahr 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden trägt. Die Koalition sei „zu Höchstleistungen fähig, wenn es hart auf hart kommt“, sagte Brinkhaus.  Weiterlesen ...

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Der Bundestag bewilligt trotz Corona 220.000 Euro für die Sanierung der Marienkirche in Bad Segeberg

Publiziert am 6. Mai 2020 von ma03

Prof. Asmus J. Hintz (links) und die Kirchenbeiratsvorsitzende Dr. Kirsten Geißler übergeben Gero Storjohann MdB mit einem Marienstein.

Auf Empfehlung des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU) erhält die Marienkirche in Bad Segeberg Fördermittel in Höhe von 220.000 Euro. In seiner heutigen Sitzung (6. Mai 2020) hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Vergabe von Fördermitteln aus dem Denkmalschutzsonderprogramm entschieden.

Die Entscheidung des Haushaltsausschusses war aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden. Unklar war zunächst auch, ob die Fördermittel weiterhin in voller Höhe für den Denkmalschutz zur Verfügung stehen sollten. Wie geplant wurden jetzt jedoch 30 Millionen Euro auf verschiedene Denkmalschutz-Projekte im gesamten Bundesgebiet verteilt.  Weiterlesen ...

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