Archiv der Kategorie: Bundespolitik

Schleswig-Holsteinische Metropolregion Hamburg wird ÖPNV- Modellregion und profitiert von millionenschwerer Förderung

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael von Abercron, Norbert Brackmann und Gero Storjohann freuen sich über die jüngste Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, den schleswig-holsteinischen Teil der Metropolregion Hamburg zu einer „ÖPNV-Modellregion“ zu erheben. Damit wird nun eine Förderung des örtlichen Personennahverkehrs unter Einsatz von Millionenbeträgen einhergehen.

Der aus Lauenburg/Elbe stammende Parlamentarier Norbert Brackmann zeigt sich zufrieden mit der Ankündigung vonseiten des Bundesverkehrsministeriums:

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Die Bedrohung durch die Taliban beschäftigt auch den Segeberger Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU)

Auch im Kreis Segeberg und in Stormarn leben Menschen, die um ihre engsten Angehörigen in Afghanistan fürchten. Im Zuge der Evakuierungsaktion der Bundeswehr in Kabul haben sich verschiedene Bürger mit der Bitte um Hilfe an den Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU) gewandt.

„Ich habe in den letzten Wochen erschütternde Geschichten gehört,“ erzählt Gero Storjohann. „Wenn die ganze Familie von den Taliban gesucht wird oder Ehefrau und Kinder in Kabul festsitzen und die Familie Drohbriefe der Taliban bekommt, ist dies eine für uns kaum vorstellbare Situation. Ich verstehe, dass die Menschen vor Angst nicht mehr schlafen können. Ich habe alle meine Kontakte genutzt und gemeinsam mit meinem Büro in Berlin versucht, zu helfen, so gut es ging.“

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Innovative Ideen für zukunftsfähige Innenstädte gesucht

Das Bundesinnenministerium fördert Projekte mit 250 Millionen Euro.

Mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Städte und Gemeinden“ fördert das Bundesinnenministerium lebenswerte Innenstädte mit 250 Millionen Euro. Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 17. September 2021 Projektvorschläge einzureichen. Innovative Konzepte und Handlungsstrategien sollen die Sebstbehauptung stärken und bei der Krisenbewältigung helfen.

Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU) sagt dazu: „Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für Innenstädte und Ortszentren. Sie standen als Herzstücke unserer Städte aber in Teilen schon vor der Corona-Pandemie unter Druck. Mit unserer Förderung unterstützen wir Städte und Gemeinden dabei, Neues auszuprobieren und Experimente in der Stadtentwicklung zu wagen. Unsere Stadtzentren und Dorfkerne sollen weiterhin attraktiv und lebenswert bleiben.“

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Gero Storjohann: Bundestagspetitionen führen zum Ziel

Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2020 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:

„Das vierte Jahr in Folge ist die Zahl der Neueingaben stark gestiegen auf nunmehr über 14.300 Petitionen. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Es zeigt, dass wahrgenommen wird, wie Petitionen beim Deutschen Bundestag zu Veränderungen führen, Gesetzesinitiativen beeinflussen und in vielen Einzelfällen schon Abhilfe geschaffen haben.

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Gero Storjohann: „Was lange währt wird endlich gut! Die Altersgrenze für den Moped-Führerschein wird bundesweit auf 15 Jahre gesenkt“

Gero Storjohann MdB

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beim Deutschen Bundestag hat den Weg freigemacht für die Absenkung des Altersgrenze auf 15 Jahre beim Erwerb des Führerscheins für Mopeds (AM). Diese Regelung tritt nach Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat inkraft, voraussichtlich noch in dieser Woche.

In Schleswig-Holstein sowie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen läuft seit 2013 das Modellprojekt „Moped mit 15“. Später kamen auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Es sieht vor, dass Jugendliche die Fahrerlaubnisklasse AM bereits ab 15 Jahren (regulär 16 Jahre) erwerben können. Das Modellprojekt war zunächst bis Ende April 2018 befristet. Es wurde aufgrund uneindeutiger Daten um zwei weitere Jahre verlängert.

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