Niclas Herbst – Alexej Nawalny mit dem renommierten Sacharow-Preis ausgezeichnet

Das Europaparlament zeichnet den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny mit dem renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus.

Alexej Nawalny hat großen Mut bewiesen, um dem russischen Volk die Hoffnung auf Wahlfreiheit zurückzugeben. Er hat sich jahrelang für Menschenrechte, Rede- und Meinungsfreiheit eingesetzt sowie gegen Korruption gekämpft. Nawalnys Taten und seine Entschlossenheit verdienen es, mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet zu werden. Es ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir freuen uns, dass der von uns unterstützte Kandidat diese wichtige Auszeichnung erhält.

Wir fordern erneut die umgehende Freilassung von Alexej Nawalny, der unschuldig in einer russischen Strafkolonie festgehalten wird.

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Niclas Herbst zum Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern

Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern: Trotz fehlender Mehrheit – EU-Parlament sendet starkes Signal an Autonomiebehörde zur Überarbeitung der Schulbücher

Niclas Herbst MdEP

Viele palästinische Schulbücher verstoßen weiterhin gegen die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltlosigkeit in der Bildung. Sie verbreiten Hass gegen Israel und Antisemitismus. Auf Initiative des Haushaltsausschusses, in dem sich der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltausschuss Niclas Herbst (CDU) maßgeblich für den Antrag eingesetzt hatte, hat das EU-Parlament heute darüber abgestimmt, einen Teil der Hilfsgelder für die Autonomiebehörde einzufrieren. Die Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Linken und eines Großteils der Liberalen verhinderten, dass der Antrag angenommen wurde.

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Ole Plambeck – Richtiger Zeitpunkt für Verkauf des Restportfolios

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur von der Landesregierung vorgestellten Entscheidung, für die hsh portfoliomanagement AöR ein Markttesting durchzuführen und so einen schnelleren Abbau der Schiffskredite aufgrund der guten Lage zu ermöglichen:

„Ein gebündelter Verkauf des Restengagements der hsh portfoliomanagement AöR ergibt durchaus Sinn und unterstützen wir. Denn die Marktsituation ist aktuell dafür prädestiniert und Jamaika steht für den Schutz des Landeshaushaltes vor etwaigen weiteren zukünftigen Risiken. Jetzt ist der richtige Moment, auf Finanzinvestoren zuzugehen.“

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Trauer um Otto Bernhardt


Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende seiner Partei im Kreis Rendsburg-Eckernförde, Otto Bernhardt, ist am 8. Oktober gestorben. Bis vor einem Jahr wirkte er als Vorsitzender der Hermann-Ehlers-Stiftung.

Während seiner Abgeordnetentätigkeit war er Parlamentarischer Staatssekretär im Kultusministerium des Landes Schleswig-Holstein sowie später Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

 

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Wie geht es weiter bei der CDU?

 

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand berichtet. Für die personelle, inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der CDU gibt es jetzt einen ersten Fahrplan.

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