CDU-Kreistagsfraktion will Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen – Andere Fraktionen nicht

Bad Segeberg. In der Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 28. Mai in der Kreissporthalle in Bad Segeberg erläuterte Luzian Roth, Fachpolitischer Sprecher der CDU im Bauausschuss, den Antrag seiner Fraktion alle derzeitigen Planungsaufträge auf Pandemie-Tauglichkeit zu prüfen und alle bereits vergebenen Bauaufträge zu stoppen, um eine mögliche Anpassung an eine Corona-Taugliche Ausführung vornehmen zu können.

„Die grundsätzlichen Beschlüsse zu allen geplanten Ausbau-Maßnahmen an den Gebäuden des Kreises bleiben im Kern unangetastet. Alle derzeitigen Baumaßnahmen und -vorhaben sollten auf Pandemietauglichkeit überprüft werden“, so der Verfasser des Antrages.

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Wiederaufbaufonds statt Eurobonds

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Katja Rathje-Hoffmann: Ehrliche Antworten der Pflegenden erforderlich

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Rahmen der Sitzung des Gemeinsamen Arbeitskreises Soziales der Jamaika-Koalition zum Thema Pflegeberufekammer:

„Wir begrüßen, dass sich die Vertreter der Pflegeberufekammer entschieden haben, entsprechend Landtagsbeschluss einer Befragung ihrer 27000 Mitglieder zuzustimmen und die drei Millionen Euro Hilfe des Landes anzunehmen. Das ist ein großer Schritt in Richtung einer Lösung, die dringend notwendig ist, um die Kammer arbeitsfähig zu halten. Im anderen Fall wäre sie ab September dieses Jahres handlungsunfähig geworden.

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Katja Rathje-Hoffmann: Wichtiger Schritt in Richtung Normalität

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje Hoffmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (27.5.2020) zur Neuregelung der Kitas ab dem 2. Juni:

„Wir begrüßen außerordentlich, dass ab dem 1.Juni die Vorschulkinder und die Kinder mit Förderbedarf wieder vollumfänglich in den Kitas betreut werden können. Nicht nur für die betroffenen Kinder ist das eine Rückkehr zu einem geregelten sowie gewohnten Tagesablauf, sondern auch für deren Eltern. Sie haben nach vielen Wochen wieder die Möglichkeit, in ihre Berufe wie gewohnt zurückzukehren und nicht mehr einen Spagat zwischen Familie, Kinderbetreuung und Arbeit machen zu müssen.

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Ole-Christopher Plambeck: SPD setzt die falschen Prioritäten bei den Kommunalfinanzen

Ole-Christopher Plambeck MdLZur „Altschuldenhilfe“ durch den Bund erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt einen einmaligen Schuldenschnitt für die Kommunen mit insgesamt 45 Mrd. Euro vor. Davon sollen die Länder die Hälfte schultern. Mit sechs Mrd. Euro Bundesmittel möchte Scholz den Kommunen pauschal bei den ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen helfen. Hier sind von der SPD die Prioritäten falsch gesetzt, es zeigt sich deren Inkompetenz beim Thema Kommunalfinanzen. Denn die Altschuldenhilfe würde den schleswig-holsteinischen Kommunen kaum helfen. Viele haben sich in den letzten Jahren konsolidiert. Von den Bundesmitteln würden die Kommunen in Schleswig-Holstein gerade einmal 0,55 Prozent erhalten, obwohl ihnen nach den Königsteiner Schlüssel 3,40 Prozent zustünden.

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