Katja Rathje-Hoffmann   13.11.2020

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Wir sorgen schon jetzt für mehr Kita-Qualität

Katja Rathje-Hoffmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zu den Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli zum Thema Kitas:

„Es ist bemerkenswert, welche Gedanken sich die SPD-Vorsitzende schon jetzt für die kommende Wahlperiode macht. Wir jedenfalls machen Politik bereits für die Gegenwart. Midyatlis Pauschalkritik weisen wir vehement zurück. Im Mittelpunkt von Jamaikas Kita-Reform steht die deutliche Steigerung der verpflichtenden Qualität! Niemand wird aufgefordert, bestehende Standards herunter zu fahren. Im Gegenteil: Es ist vollkommen unverständlich, dass einzelne Kommunen die Gelegenheit nutzen wollen, die eigenen Aufwendungen für die Kitas zu mindern. Die Kitareform sollte nicht ausgenutzt werden, bisher erreichte Standards und die dafür notwendigen Aufwendungen in den Kitas zu senken und die so freigewordenen finanziellen Mittel anderweitig zu nutzen.  Weiterlesen ...

(vlnr.) Zentrumsdirektor Professor Stefan Ehlers, Bundestagsabgeordneter Gero Storjohann (CDU) und Sülfelds Bürgermeister Karl-Heinz Wegner (CDU) vor dem Herrenhaus in Borstel.

Sülfeld/Borstel – Den gepflegten Park beim Herrenhaus in Borstel durchfährt Gero Storjohann gern auf seinen Fahrradtouren mit Ehefrau Maren durch die heimatliche Region. Dieses Mal hatte der Besuch des Bundestagsabgeordneten, zusammen mit Sülfelds Bürgermeister Karl-Heinz Wegner, in der Klinik und dem  Forschungszentrum Borstel einen sehr ernsten Hintergrund. Schon seit der Zeit vor Corona gehört die Klinik in Borstel wie  die Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg zu den zahlreichen von Schließung bedrohten kleineren Kliniken in Deutschland.  Weiterlesen ...

65 Jahre Bundeswehr! Als Staatsbürger in Uniform setzen sich die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit ihrem Leben für die Sicherheit und die Freiheit Deutschlands und Europas und weltweit für Frieden ein. Momentan ist die Truppe bundesweit unterstützend gegen die Pandemie im Einsatz und leistet auch hier großartige Arbeit.

Mich persönlich hat die Zeit bei der Bundeswehr nachhaltig positiv geprägt.

Herzlichen Glückwunsch, Bundeswehr! Danke für 65 Jahre Frieden!

Niclas Herbst MdEP

Einigung beim EU-Mehrjahreshaushalt: Das Parlament hat sich an entscheidenden Stellen durchsetzen können. So wird es keine Kürzungen bei wichtigen Investitions-Programmen aus den Bereichen Forschung, Migration, Klimaschutz, Digitales und Gesundheit geben. Damit verbessert der neue EU-Haushalt die Finanzierung von Projekten mit Europäischem Mehrwert und behebt Fehler des Gipfelbeschlusses vom Juli 2020.

Das Europaparlament erhält über das jährliche Haushaltsverfahren mehr Kontrollrechte über die Mittelverwendung aus dem Wiederaufbaufonds. Teil der Einigung ist auch ein verbindlicher Zeitrahmen für die solide Gegenfinanzierung durch eigene Einnahmen der EU. Dass die direkten Einnahmen ab 2026, etwa die nach jetzigem Stand jährlich rund 5 Milliarden Euro aus der Plastiksteuer, für Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen, ist das richtige Signal.  Weiterlesen ...

Ole-Christopher Plambeck   10.11.2020

Ole-Christopher Plambeck MdL

Die Finanzplanung zeigt es: Die nächsten Jahre werden hart!

Zur von der Landesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch viele Jahre begleiten. Die Finanzplanung bis 2029 zeigt, dass wir auch in den nächsten Jahren mit erheblichen Steuermindereinnahmen rechnen müssen. Zudem erfordert die Pandemie zusätzliche Ausgaben, beispielsweise für Gesundheitsschutz oder Corona-bedingte Hilfen. Mit dem Notkredit haben wir zunächst die Finanzierung gesichert. In den nächsten Jahren kommt aber die verpflichtende Tilgung der Kredite als zusätzliche Belastung für die jeweiligen Haushalte auf uns zu.  Weiterlesen ...