Die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck im Bericht aus Kiel:
1.000.000.000 Euro, also eine Milliarde, hat der Landtag insgesamt mit zwei Nachtragshaushalten für dieses Jahr aufgrund der Coronakrise bewilligt!
Gemeinsam packen wir an, um den Auswirkungen des Coronavirus entgegenzutreten und den Menschen, die es besonders hart getroffen hat, zu unterstützen. Schleswig-Holstein steht zusammen!
Hauptgeschäftsführer Christian Last (links) und Gero Storjohann MdB
Norderstedt – Mit einiger Erwartung in dieser besonderen Zeit folgte der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann einer Einladung der Firma Schülke & Mayr zu einem Informationsaustausch in den Firmensitz an der Robert-Koch-Straße. Hauptgeschäftsführer Christian Last (CEO) und der kaufmännische Direktor Dr. Uwe Berlekamp informierten den Bundespolitiker über die besondere Fürsorgepflicht als Hersteller von Desinfektionsmitteln gegenüber seinen Mitarbeitern, Kunden und der Gesellschaft in den Zeiten der COVID-19 Pandemie
Zunächst möchte ich festhalten, dass es richtig war, das aktuelle Finanzausgleichsgesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine Umschichtung der Mittel aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte aus rein politischen Gründen. Ohne wirkliche Bedarfsanalyse. Das kann nicht mit der Verfassung in Einklang stehen. Trotzdem wurde es seinerzeit mit dem SPD-Gesetz so gemacht. Es war somit nicht nur richtig, sondern zwingend notwendig, dieses Gesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Und das Ergebnis war klar: Das Gericht gab der Normenkontrollklage von CDU, FDP und Piraten im Januar 2017 Recht. Schleswig-Holstein hat ein teilweise verfassungswidriges Finanzausgleichsgesetz, welches zwingend zum 01.01.2021 geändert werden muss!
Katja Rathje-Hoffmann MdL
Die Corona-Krise ist ein einschneidendes Ereignis auf der ganzen Welt, auf allen Kontinenten, in Europa, in Deutschland und auch hier bei uns in Schleswig-Holstein.
Mit dieser Krise umzugehen, verlangt allen Menschen in Deutschland sehr viel ab.
Niemand kann sich der Pandemie und den Auswirkungen von Corona und den damit verbundenen Maßnahmen entziehen.
Ganz besonders betroffen sind die Pflegenden, die jeden Tag mit Corona und auch den anderen Krankheiten umzugehen haben.
Pflegende, die ihren Dienst in stationären Alten- und Pflegeheimen verrichten, in den Krankenhäusern und in den ambulanten Pflegediensten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Zeiten von Corona kann eine Rede zum Nachtragshaushalt – insbesondere, wenn es sich um den zweiten innerhalb einer sehr kurzen Zeit handelt – sicherlich nicht so beginnen, wie jede andere Haushaltsrede. Wir haben im Moment eine Situation, die so kaum einer von uns bisher erlebt hat. Ich möchte mich daher zunächst bei der Landesregierung, vor allem bei Daniel Günther und seinem Kabinett, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für das sehr gute Krisenmanagement bedanken. Mein Dank gilt ebenso der SPD und dem SSW, die in dieser Situation konstruktiv mitgearbeitet haben. Wir alle tragen Verantwortung und wir werden dieser Verantwortung gerecht. Landesregierung und Parlament sind und bleiben handlungsfähig!
