Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2019

Gero Storjohann berichtet zur Tätigkeit des Petitionsausschusses 2019 im Deutschen Bundestag für die CDU/CSU Bundestagsfraktion – Quelle: Deutscher Bundestag

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Bundesfördermittel für Kommunen

Gero Storjohann ruft zur Nutzung der Fördermittel in den Kommunen auf

Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden im Rahmen der Corona-Hilfen noch einmal aufgestockt:

Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspaketes stellt die Bundesregierung zusätzliche 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Dieses Geld kommt drei kommunalen Programmen zugute: Die Förderquoten in den Förderprogrammen „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ werden bei gleichzeitig reduzierten Eigenanteilen erhöht. Für finanzschwache Kommunen ist erstmals eine 100-Prozent-Förderung für Klimaschutzmaßnahmen möglich.

Das Thema Klimaschutz soll unabhängig von kommunaler Haushaltslage und anderen Belastungen mitgedacht werden – der Umsetzung von Klimaschutzprojekten steht somit nichts mehr im Wege.

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Parlamentspetitionen sind erfolgreich

Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten

Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:

„Wir beobachten, dass sich wieder mehr Menschen einmischen, verändern oder gestalten wollen. Die Zahl der Petitionen nahm das dritte Jahr in Folge zu und lag im Jahr 2019 bei über 13.500. Dabei werden immer öfter einzelne konkrete Projekte in die Form einer Petition gegossen und größtmöglich medial beworben. Dies ist im Bundestag jederzeit möglich! Dafür braucht es aber weder die Initiierung von Großveranstaltungen noch private Kampagnen-Webseiten.

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Niclas Herbst – Premiere in Le Figaro

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Der Europaabgeordnete zu seiner Premiere in Le Figaro:  „Wenn das meine Französischlehrer wüssten… Heute feiere ich Zitat-Premiere im Le Figaro, Frankreichs ältester Zeitung, mit der ich zum Mehrjährigen Finanzrahmen im allerfeinsten Französisch gesprochen habe“.

 

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Seniorennachmittag mit Bürgermeisterkandidatin Marlis Stagat

Bad Segeberg – Zu einem gemütlichen Nachmittag lädt am Mittwoch, 16. September Marlis Stagat um 15 Uhr zu Kaffee und Kuchen in das Restaurant am Ihlsee ein. Das Programm richtet sich an Senioren ab 60 Jahre.

Neben dem Meinungsaustausch im Vorfeld der Bürgermeisterwahl wird es ein unterhaltsames Rahmenprogramm geben. Der Sänger und Pianist Sebastian Buko präsentiert den Gästen genreübergreifend Filmmusik und Musicalhits live.

Damit die Veranstalter gut für die Sicherheit der Gäste sorgen können, ist die Anzahl der Teilnehmer begrenzt. Deshalb ist eine Anmeldung bei Kirsten Laasner vom Team Marlis Stagat erforderlich,Tel. 04551/9930667

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