Full House bei der Internetschulung der CDU Segeberg

Kaltenkirchen/Kreis Segeberg – In der Volkshochschule in Kaltenkirchen herrschte bereits am Sonnabendmorgen Hochbetrieb. Über 30 Teilnehmer aus den CDU Ortsverbänden beteiligten sich am Internet-Workshop vom CDU-Kreisverband Segeberg.

Seit einigen Monaten ist das neue Internetsystem vom CDU Kreisverband Segeberg im Betrieb.  Am Testlauf beteiligten sich 8 Ortsverbände und 2 Abgeordnete. Das System ist nach der einjährigen Entwicklungsphase durch die Kreisvorstandsmitglieder und Internetexperten Carsten Nissen und Hauke von Essen nunmehr offiziell an den Start gegangen.

Carsten Nissen und das neue Internet-System vom CDU Kreisverband Segeberg

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CDU-Berlin-Reise mit Schloss Charlottenburg, Bundestagsdebatte und Stasi-Haftanstalt

Die Berlin-Reisenden aus dem Kreis Segeberg mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (Mitte kniend) auf der Dachterrasse vom Reichstagsgebäude.

Kreis Segeberg/Berlin Ein umfangreiches Programm wartete auf die 50 Besucher aus dem Kreis Segeberg bei  ihrer viertägigen Berlin-Fahrt. Neben vielen fröhlichen, kulturellen und informativen Programmpunkten stand auch ein Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der früheren zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.

Ein Stasi-Opfer berichtet im Verhörraum über seine Zeit in Hohenschönhausen

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Finanzmarktregulierung: Internationale Standards dürfen Mittelstandsfinanzierung nicht gefährden

Reimer Böge MdEP

Die internationalen Anstrengungen zur Überarbeitung des bestehenden Regelungsrahmens der Finanzmärkte gehen in die richtige Richtung. Dennoch bedarf es Nachbesserungen zum aktuellen Vorschlag des Basler Ausschusses, da dieser in Teilen unausgewogen ist und Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft birgt.

Diesen Standpunkt vertritt die Entschließung des österreichischen Christdemokraten Othmar Karas zu Basel II und zur Überarbeitung der Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen, welche das Europäische Parlament heute mit breiter Mehrheit in Brüssel verabschiedet hat.

Der Vorschlag des Basler Ausschusses beruht auf den Beschlüssen der G20. Er sieht u.a. eine Verbesserung der Qualität der Kapitalbasis sowie die Erhöhung und Verbesserung des Kapitalvolumens vor. Weiterhin sollen Liquiditätsmanagementstandards und ein Schutzmechanismus zur Verhinderung übermäßiger Kreditfinanzierungen von Investitionen eingeführt werden.

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Dr. Axel Bernstein: Die erste Teilrichtigstellung durch den DGB ist ein guter Anfang!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (07.Oktober 2010) durch den DGB vorgenommene Teilrichtigstellung einer derbeiden DGB-Pressemitteilungen vom gestrigen Tage als guten Anfang bezeichnet:

„Das ist ein guter erster Schritt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger“, erklärte Bernstein.

So habe am gestrigen Tage der DGB-Nord Chef und SPD-Ortsvorsitzende Uwe Polkaehn persönlich Mitgliedern der Landesregierung auf der Grundlage seiner heute korrigierten falschen Berechnungen vorgeworfen, „Hartz-IV Familien zu verhöhnen“.

Bernstein: „Wenn Herr Polkaehn es da als ausreichend empfindet, heute lediglich die Falschmeldung von der Homepage zu löschen und seinen Sprecher mit einer Korrektur der Rechnung vorzuschicken, so ist das sicherlich eine Stilfrage.“

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Katja Rathje-Hoffmann berichtet aktuell aus dem Petitionsausschuss: Zu viel Verkehrslärm und zu lange Gerichtsverfahren

Als  Vorsitzende des Petitionsausschusses hat Katja Rathje-Hoffmann heute im Landtag den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgestellt.

Von den 607 neuen Bitten und Beschwerden, die in den drei Monaten von April bis Juni 2010 eingegangen sind, richten sich allein 488 Petitionen gegen die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Noch im Oktober soll eine Beratung der insgesamt 488 Petitionen voraussichtlich erfolgen.
Knapp ein Viertel der 109 Eingaben, deren Beratung durch den Ausschuss im letzten Quartal abgeschlossen wurde , wurde ganz oder teilweise positiv und damit im Sinne der Petenten entschieden.
Hoffnung besteht auch  für Petenten, deren Beschwerden den Verkehrslärm die Autobahnen A 1 und A 215 sowie die Bundesstraße 430 betrafen . Zwar konnte der Ausschuss konkret keine Abhilfe schaffen, aber wie die Ausschussvorsitzende ankündigte, beabsichtige  der Bund weitere Absenkungen der Immissionsgrenzwerte. „Sobald die neuen Grenzwerte vorliegen, wird der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die von den Petenten geforderten Lärmschutzmaßnahmen erneut prüfen“ ergänzt Katja Rathje-Hoffmann.

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