Parlament und Regierung sind bis zur Neuwahl voll handlungsfähig

Zum heute verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Landeswahlgesetz erklären der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christian von Boetticher:

„Das Landesverfassungsgericht hat in seiner Begründung zweifelsfrei festgestellt, dass Parlament und Regierung bis zu einem Neuwahltermin voll arbeits- und handlungsfähig sind. Diesen Auftrag werden wir gemäß der Koalitionsvereinbarung erfüllen, wozu auch das für das Land existenziell wichtige Ziel der Haushaltskonsolidierung gehört. Schleswig-Holstein kann sich angesichts der drängenden Probleme einen politischen Stillstand nicht erlauben. Die Zeit bis Ende Mai 2011 werden wir für eine sorgfältig vorzubereitende Änderung des Landeswahlgesetzes im Sinne der Entscheidung nutzen. Ziel ist es, eine erhebliche Überschreitung der verfassungsgemäß festgelegten Zahl von 69 Abgeordneten zu verhindern.

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Viel Spaß mit Katja Rathje-Hoffmann beim Kisdorfer Hoffest

Kisdorf – Entspanntes Arbeiten war für die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffman auf dem Hoffest der CDU Kisdorf angesagt. Die Vorsitzende im Petotionsausschuss des Kieler Landtages hatte sichtlich viel Freude an der Moderation der Siegerehrung für die Kinder auf dem Schlüterhof am Bismarckplatz. Die Kinder bis zu  zwölf Jahren hatten bei der  Geschicklichkeitsrallye vorab einen kniffligen Parcours zu absolvieren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann hatte außer Konkurrenz teilgenommen und wurde mit einer Dose Seifenblasen unter dem Applaus der Kinder am Schluss besonders ausgezeichnet.

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Gero Storjohann auf Sonnabend-Wahlkreistour

Ute und Thomas Nehrmann (von links) mit Gero Storjohann MdB und Todesfeldes Bürgermeister Carsten Wittern vor der CNC-Maschine.

Kreis Segeberg – Nach der Sommerpause ist Gero Storjohann (CDU), wenn nicht gerade in Berlin, wieder ständig in seinem Wahlkreis Segeberg-Stormarn unterwegs. Besonders viele  Gespräche führte der  stellvertretende Vorsitzende im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf seine Wahlkreis-Tour-Stationen am Sonnabend.

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Ausgeh-Tipp

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CDU Nahe spendet Bürgerehrenpreis-Geld für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan

Hatten die Idee für die Spende: Heino Strehle (CDU-Fraktionsvorsitzender), Ortwin Peters (Bürgermeister) und Uwe Voss (CDU-Ortsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister)

Nahe – Jedes Jahr vergibt die CDU Nahe ihren Bürgerehrenpreis, verbunden mit 250 Euro an Personen, die sich in dem Dorf durch ehrenamtlichen Einsatz verdient gemacht haben. Der Betrag wird durch Überschüsse auf Veranstaltungen wie dem Osterfeuer und dem Oktoberfest (Sonnabend, 2. Okt. In Juhls Gasthof, Itzstedt) aufgebracht. Die beklemmenden Fernsehbilder der Katastrophe in Pakistan haben den Vorstand der Christdemokraten veranlasst, das für die nächste Verleihung geplante Preisgeld anders  zu verwenden. Die  250 € wurden an eine zuverlässige Hilfsorganisation für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan überwiesen.

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