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Herzlich willkommen bei der CDU Segeberg!

Gero Storjohann Auf dieser Homepage finden Sie umfangreiche Informationen zum CDU-Kreisverband Segeberg, aktuelle Termine und Pressemeldungen. Dazu gibt es die Kontaktadressen unserer Mandatsträger und der Kommunalpolitiker vor Ort. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, mit “Ihrem” CDU-Politiker ins Gespräch zu kommen.”Näher am Menschen” ist eine wichtige Kernaussage der Union: Fragen, Anregungen – und selbstverständlich auch Kritik – sind jederzeit willkommen.

Ihr Gero Storjohann, MdB
CDU-Kreisvorsitzender

 



Dr. Axel Bernstein: Respekt und Dank an die Polizeikräfte für ihren G 7 – Einsatz

Geschrieben am 21.05.15 in Kategorie Innenpolitik

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den im Rahmen des G-7 Außenministertreffens eingesetzten Polizeikräften im Rahmen der heutigen (21. Mai 2015) Plenardebatte seinen Respekt und Dank ausgesprochen:

“Immer wenn der Innenminister politische Fehlentscheidungen trifft, darf er unsere harte Kritik erwarten. Wenn etwas gut läuft, ist aber auch Lob angebracht. Insbesondere die umsichtige Arbeit der Landespolizei, der Polizeikräfte aus anderen Bundesländern, und der Bundespolizei verdient Respekt und Dank. Jetzt bleibt der Innenminister aufgefordert zu belegen, wie er der Ankündigung gerecht werden will, die Deckung der Kosten des Einsatzes werde nicht zu Lasten der Einsatzfähigkeit der Polizei gehen. Dann kann er beruhigt seine Wehrübung nachholen”, so Bernstein.



Dr. Axel Bernstein: Gewalttäter, Chaoten und Randalierer sind heute die größte Gefahr für die Versammlungsfreiheit

Geschrieben am 21.05.15 in Kategorie Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein: Gewalttäter, Chaoten und Randalierer sind heute die größte Gefahr für die Versammlungsfreiheit Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der zweiten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zum Versammlungsrecht vor einer Verabschiedung des Regierungsentwurfes gewarnt:

„Wirkliche Gefahren für die Versammlungsfreiheit gehen heute von Gewalttätern, Chaoten und Randalierern aus, die die Masse der friedlichen Demonstranten missbrauchen, um aus ihrem Schutz heraus Straftaten zu begehen“ erklärte Bernstein in Kiel.

Aufgabe des Versammlungsrechtes sei es, das grundgesetzliche garantierte Recht aller Bürgerinnen und Bürger, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, zu schützen. Oft genug habe heute die Polizei die Aufgabe, diese Versammlungsfreiheit unter schwierigsten Bedingungen sicherzustellen.

„Das ist in unserer Demokratie beispielsweise regelmäßig der Fall, wenn linke und rechte Extremisten in unmittelbarer räumlicher Nähe demonstrieren. Die kommen leider häufig weder in friedlicher Absicht, noch ohne Waffen zu Demonstrationen“, so der CDU-Innenpolitiker.

Um die Versammlungsfreiheit sicher zu stellen, brauche die Polizei deshalb die notwendigen Befugnisse. „Genau diese verweigern SPD, Grüne und SSW der Polizei jedoch. Jeder Besucher von Kult am Kalkberg wird strenger kontrolliert, als es SPD, Grüne und SSW künftig für Angehörige des Schwarzen Blockes bei Demonstrationen ermöglichen wollen. Das ist geradezu eine Einladung an Gewalttäter. Wir wollen, dass jeder Bürger, der friedlich an einer Versammlung teilnehmen möchte, dies ohne Angst tun kann“, forderte Bernstein.



Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW verweigern Polizei und Rettungskräften die Rückendeckung

Geschrieben am 20.05.15 in Kategorie Innenpolitik

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (20. Mai 2015) Debattenbeitrag zu TOP 31 dazu aufgefordert, die Initiative des schwarz-grün regierten Bundeslandes Hessen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte (BR-Drs. 165/15) im Bundesrat zu unterstützen.

“Es ist ein bedauerliches Signal an Polizeibeamte und Rettungskräfte, dass SPD, Grüne und SSW nicht bereit sind, ihnen diese polizeiliche Rückendeckung zu geben”, erklärte Bernstein in Kiel. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Polizisten und Retter, die nicht als Individuen, sondern als Repräsentanten des Staates angegriffen würden, sei ein klares Signal der Politik erforderlich. Mit Aussagen wie: “dass Polizeibeamten Gewalt ausgesetzt seien, sei Teil ihres Berufes“ bereiteten Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen Gewalttaten, insbesondere aus dem linken Spektrum, einen Nährboden.

“Der Innenminister ist gefordert, sich klar vor seine Beamten zu stellen und die verantwortungslosen Sprüche aus den Mehrheitsfraktionen zurückzuweisen”, forderte Bernstein.

Die CDU stehe dafür, dass Polizisten, Retter und alle anderen, die für unseren Staat stehen und im Zweifel ihren Kopf für uns hinhalten, Respekt entgegengebracht werde.



Volker Dornquast: Unsere Hochschulen brauchen in Landesregierung und Landtag verlässliche Partner!

Geschrieben am 20.05.15 in Kategorie Allgemein

Wieder einmal sind unsere Hochschulen Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das ist gut so. Ist Ihnen aber schon einmal aufgefallen, dass es immer die Opposition ist, die dafür Sorge trägt, dass deren aktuelle Probleme überhaupt angesprochen und diskutiert werden? Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zeigen hieran keinerlei Interesse.

Sie verschweigen die offenkundigen, die vielfältigen Schwierigkeiten der Hochschulen, verweigern dringend notwendige Entscheidungen und vernachlässigen sie finanziell in unerträglicher Weise. Dass die Regierung nicht auf die Opposition hört, ist sicherlich systembedingt. Dass kritische Feststellungen der Bundesministerien ignoriert werden, mehr als unerträglich.

Dass jedoch auch verzweifelte Brandbriefe der Präsidenten unserer Hochschulen beiseite geschoben und wenn überhaupt nur mit leeren Phrasen beantwortet werden, ist mehr als peinlich. Dass darüber hinaus Gelder des Bundes, die für die Arbeit der Hochschulen vorgesehen sind, missbraucht werden für die Finanzierung von Fehlentscheidungen in anderen Bereichen,ist unverantwortlich.



Katja Rathje-Hoffmann: Mehrgenerationenhäuser sind das Stiefkind von SPD, Grünen und SSW

Geschrieben am 20.05.15 in Kategorie Allgemein

Die Träger der 13 Mehrgenerationenhäuser in Schleswig-Holstein sind sehr beunruhigt. Warum diese Beunruhigung – fragt man sich – es läuft doch alle sehr gut vor Ort in den Einrichtungen – in den Häusern. Wir können es uns schon fast alle denken und erahnen – es geht ums Geld und darum, wie es nach 2016 weitergehen soll. Wie die Finanzierung durch den Bund, die Kommunen und das Land künftig erfolgen soll.

Was machen die Mehrgenerationenhäuser in Deutschland und speziell, was machen sie hier bei uns in Schleswig-Holstein und seit wann? 2006 begann die erfolgreiche Initiative der Bundesregierung mit der ersten Förderperiode und 500 teilnehmenden Einrichtungen im ganzen Bundesgebiet.

Am Beispiel der Großfamilie und durch das selbstverständliche Geben und Nehmen zwischen Menschen jedes Alters wurde das Zusammenleben in diesen Häusern organisiert. Flächendeckend entstand eine neue und dringend benötigte soziale Infrastruktur, die bis heute erfolgreich ist. Erfolgreich auch, weil diverse soziale Handlungsfelder immer im Vordergrund stehen: Eltern – Kind – Zentren, Familienbildungsstätten, Selbsthilfeberatungsstellen, Seniorentreffs und ganz viele generationenübergreifende Aktivitäten von Jung und Alt – für Jung und Alt.

Vier Generationen unter einem Dach mit vielfältigen Angeboten – Notfall- und Randzeitenbetreuung von Kleinstkindern, vielen Freiwilligenengagements bis hin zum offenen Tagestreff für alte Menschen.



Gero Storjohann MdB, Wahlkreis 008 Mark Helfrich, MdB – Wahlkreis 003 Dr. Philipp Murmann, MdB – Wahlkreis 006 Reimer Böge, MdEP
Dr. Axel Bernstein MdL – Wahlkreis 27 Katja Rathje-Hoffmann, MdL – Wahlkreis 28 Volker Dornquast, MdL – Wahlkreis 26 CDU Schleswig-Holstein
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