Frauenförderung und Basisdemokratie sind kein Widerspruch

Ingbert Liebing und Katja Rathje-Hoffmann

Ingbert Liebing und Katja Rathje-Hoffmann

„Wir haben in der CDU und in der derzeitigen Landtagsfraktion hervorragende und kompetente Frauen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing zur heutigen Presseberichterstattung zu den aktuellen Kandidatennominierungen der CDU Schleswig-Holstein für die Landtagswahl 2017. „Deshalb dürfen es gerne auch noch mehr werden. Daran arbeiten wir. Darum kümmere ich mich auch in vielen persönlichen Gesprächen, genauso wie die Vorsitzende der Frauen Union, Katja Rathje-Hoffmann, die sich ebenfalls seit Jahren intensiv für dieses Thema engagiert.

Die CDU sei aber auch eine dezentral aufgestellte Partei, die sehr bewusst Verantwortung vor Ort wahrnimmt. „Ein zentralistisches Reinregieren von oben wird es deshalb bei diesem Thema nicht geben und würde auch nicht zum Erfolg führen. Basisdemokratie gilt ohne Abstriche“, so Liebing. Er zeigte sich überzeugt davon, dass sich die Mitglieder der CDU Schleswig-Holstein ihrer Verantwortung bewusst seien, Frauen in den nächsten Landtag zu entsenden.

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Liebing: Stegner blamiert Albig – Landesregierung muss Asylpaket II zustimmen

Die Ankündigung von SPD-Landeschef Stegner, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dem Asylpaket II im Bundesrat nicht zustimmen werde, bezeichnet der Landesvorsitzende der CDU Ingbert Liebing, MdB, als „unglaubliche Verweigerungshaltung“. Das Asylpaket und die Erklärung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern sei in der Großen Koalition und mit den Ministerpräsidenten verabredet worden. Albig habe Zustimmung signalisiert und werde nun von Stegner an die Leine gelegt. „So blamiert Stegner Albig auf die Knochen und düpiert seinen eigenen Parteichef Gabriel gleich mit“, kritisiert Liebing. Er forderte die Landesregierung auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und dem Asylpaket im Bundesrat zuzustimmen.

Die Erklärung sicherer Herkunftsländer habe sich bei den Balkanstaaten als sehr wirkungsvoll herausgestellt. Die Anerkennungsquote sei gleich Null gewesen. Mit der Erklärung zu sicheren Herkunftsländern sei der Zuzug von Zuwanderern ohne Bleibeperspektive vom Balkan rapide zurückgegangen. Auch damals sei diese Maßnahme zunächst gegen Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt worden. „Diesen Fehler sollten SPD und Grüne nicht wiederholen“, so Liebing.

Der Vorsitzende der Nord-CDU widersprach zugleich Stegners Darstellung, die Erklärung der sicheren Herkunftsländer in Nordafrika sei nur ein Thema der CSU. „Dies ist eine gemeinsame Forderung von CDU und CSU, der die SPD zugestimmt hat. Sich mit Enthaltung aus der Verantwortung zu ziehen geht nicht, denn Enthaltungen wirken im Bundesrat wie Ablehnung, da nur Ja-Stimmen gezählt werden. Zustimmung zum Asylpaket ist auch für die Schleswig-Holsteinische Landesregierung zwingend geboten“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

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Ingbert Liebing: „Wir brauchen dauerhaft eine größere Landespolizei – Sicherheit braucht Priorität“

Einladg-Suppe-WEBDer CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat auf dem heutigen (06.02.2016) Kreisparteitag der CDU Dithmarschen in Meldorf gefordert, dass die Landespolizei in Schleswig-Holstein nachhaltig personell verstärkt werden muss.

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Sicherheitslage, die für Deutschland eine nach wie vor „hohe abstrakte Bedrohung“ durch den islamistischen Terrorismus bedeute und vor dem Hintergrund der verständlichen Angst vieler Menschen vor Einbrüchen und anderen Verbrechen sei dies dringend erforderlich. Hinzu komme die hohe zusätzliche Belastung der Polizistinnen und Polizisten im Land durch ihren Einsatz in der Bewältigung der Flüchtlingssituation.

„Seit Jahren ist die Belastungsgrenze der Landespolizei erreicht. Die früheren Aussagen der rot-grün-blauen Landesregierung, dies werde keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen haben, sind nachweislich falsch.“

Es sei ein Trauerspiel gewesen, dass die Landesregierung erst durch den massiven parlamentarischen Druck der CDU von ihren völlig abwegigen Kürzungsplänen bei der Polizei abgerückt sei.

„Die jetzt beschlossenen zusätzlichen Polizeianwärter dürfen aber kein Strohfeuer vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir zu einer nachhaltigen Verstärkung unserer Landespolizei kommen. Nach fast 50 Schließungen von Polizeistationen durch die Albig-Regierung muss dies endlich gestoppt werden. Nur so ist eine ortsnahe und bürgernahe Polizei in Zukunft zu gewährleisten. Und nur auf diesem Wege kann die Sorge vieler Menschen um ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien gemildert werden.“

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Axel Bernstein und Polizeigewerkschaft für mehr Sicherheit

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GDP Vorsitzender Reimer Kahlke (Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Dr. Axel Bernstein MdL machen auf „Überlastung, Missstimmung und Frust“ unter den Mitarbeitern der Landespolizei aufmerksam.

Zu einer Diskussion über die aktuelle Sicherheitslage in Schleswig-Holstein lädt die Polizei- Arbeitnehmervertretung, die Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein. Sie hat zur Podiumsdiskussion über „Flüchtlinge und Terrorabwehr – Zerreißprobe für die Polizei“ eingeladen.

Über das Spannungsfeld wollen die Gewerkschafter mit Innenminister Stefan Studt, dem CDU-Landtagsabgeordneten Axel Bernstein und dem GdP-Landesvorsitzenden Manfred Börner diskutieren. Der öffentliche Gedankenaustausch findet am Mittwoch, 10. Februar, ab 16.30 Uhr in der Feuerwache in Quickborn (Marktstraße 9) statt.

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