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Katja Rathje-Hoffmann: Verhalten der Landesregierung wird immer unglaublicher

Geschrieben am 01.08.15 in Kategorie Allgemein
Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Zu den neuesten Meldungen zum Friesenhof und den jüngsten Antworten zweier Kleiner Anfrage durch die Landesregierung erklärte heute (31. Juli 2015) die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:

„Das Verhalten des Sozialministeriums wird immer unglaublicher. Mindestens 61 Beschwerden hat es gegen den Friesenhof in nur zweieinhalb Jahren gegeben und die Landesregierung rechtfertigt Eingriffe in die Rechte der Heimkinder mit dem Verweis auf den Einzelfall.“

Das Sozialministerium habe wieder einmal bestätigt, dass es seiner Aufgabe, Kinder und Jugendliche zu schützen, nicht nachgekommen sei.

„Das Bundeskinderschutzgesetz ist seit 2012 in Kraft, aber die Landesregierung hat offenbar kein Interesse, darauf zu achten, dass die darin enthaltenen Rechte auch für Heimkinder in Schleswig-Holstein eingehalten werden“, so Rathje-Hoffmann.

Unverständnis äußerte Rathje-Hoffmann auch gegenüber der Weigerung der Landesregierung, weitere Einrichtungen zu benennen, die mit gleichen oder ähnlichen pädagogischen Konzepten wie denen des Friesenhofes arbeiten.

„Zu einer lückenlosen Aufklärung gehört es, dass die Landesregierung auch alle Karten auf den Tisch legt. Aber wieder einmal hüllt sie sich in Schweigen“, kritisierte Rathje-Hoffmann.



Fahrradtour mit Sattelfest der CDU Kaltenkirchen

Geschrieben am 30.07.15 in Kategorie Allgemein

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Pate Gero Storjohann verabschiedet Timon Tyzler für ein Jahr zum USA-Stipendium

Geschrieben am 30.07.15 in Kategorie Allgemein
(hinten vlnr.) Vater Thomas Tyzler (Dipl.-Soziologe), der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mutter Nicola Burmester-Tyzler (Dipl.-Sozialpädagogin), (vorn) Freundin Amelie Modi und Stipendiat Timon Tyzler.

(hinten vlnr.) Vater Thomas Tyzler (Dipl.-Soziologe), der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mutter Nicola Burmester-Tyzler (Dipl.-Sozialpädagogin), (vorn) Freundin Amelie Modi und Stipendiat Timon Tyzler.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann und Stipendiat Timon Tyzler.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann und Stipendiat Timon Tyzler.

Bad Oldesloe – Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat sich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftprogrammes des Deutschen Bundestages für Timon Tyzler aus Bad Oldesloe erfolgreich eingesetzt. Der 21-jährige Marketingkaufmann der Fa. Leagas Delaney Hamburg GmbH wird als deutscher Stipendiat ein Jahr bei einer Gastfamilie in den USA verbringen.

Das Geschenk ist ein schwerer Wälzer im Fluggepäck.

Das Geschenk ist ein schwerer Wälzer im Fluggepäck.

Am Mittwoch verabschiedete der Bundestagsabgeordnete seinen Schützling im Rahmen eines Farewell-Treffs im Haus der Familie Tyzler in Bad Oldesloe. Zur Vorbereitung für die Aufgabe als „Deutscher Botschafter“ erhielt der junge Marketingkaufmann das Buch „Das Deutschland-Prinzip. Alles was uns stark macht.“ Stark muss am nächsten Dienstag auch Freundin Amelie Modi (18) beim Abschied für eine lange Zeit sein. Die Pharmazie-Studentin wird aber ihren Timon in der neuen Welt besuchen. Sie freut sich über seine großartige Chance und hat auch deshalb viel Verständnis, weil sie selbst einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland verbringen wird.

Gero Storjohann hat der Bewerber aus Bad Oldesloe durch sein freundlich-selbstbewusstes und dabei sehr natürliches, authentisches Auftreten beeindruckt. Auch der ehrenamtliche Einsatz als Juniorretter der DLRG und die sportlichen Aktivitäten vom Basketball bis Mountainbiking haben zur Auswahl beigetragen.



Dr. Axel Bernstein: Wer so planlos arbeitet, der muss sich nicht wundern, wenn immer neue Probleme auftauchen

Geschrieben am 28.07.15 in Kategorie Allgemein
Dr. Axel Bernstein MdL (innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag)

Dr. Axel Bernstein MdL (innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag)

Zur heutigen (28. Juli 2015) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über den Digitalfunk in Schleswig-Holstein, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein:

„Gegen eine Kooperation mit Niedersachsen ist nichts einzuwenden. Allerdings kommt auch dieses mal eine Reaktion aus dem Innenministerium, wenn es fast schon zu spät ist. Die Eingliederung der nichtpolizeilichen Dienste in der zweiten Jahreshälfte kommt nicht überraschend. Die personelle Ausstattung der Autorisierten Stelle sollte dem Innenministerium auch bekannt sein.

Aber dass es knapp werden könnte, merkt man offenbar erst jetzt. Das ist mehr als verwunderlich.“

Bernstein wies darauf hin, dass die Landesregierung den Digitalfunk in Schleswig-Holstein noch im November 2014 in einem Bericht (Drs. 18/2482) als Erfolg verkauft habe.

Auch zu diesem Zeitpunkt hätte absehbar sein müssen, dass man in Schleswig-Holstein personell nicht für eine Netznutzung durch rund 30.000 Endgeräte und 160 Basisstationen ausgerüstet sei.

„Egal welches Problem auftritt: Diese Landesregierung ist immer völlig überrascht und behauptet, dass habe man nicht vorhersehen können. Das sind jedoch nur Schutzbehauptungen, die kurzfristige und regelmäßig unausgegorene Panikreaktionen rechtfertigen sollen. Wer so planlos arbeitet, der muss sich nicht wundern, wenn immer neue Probleme auftauchen“, so Bernstein abschließend.



Liebing: Winterabschiebestopp schadet den Kriegsflüchtlingen

Geschrieben am 28.07.15 in Kategorie Allgemein

Zur Ankündigung von SPD-Landeschef Ralf Stegner, Schleswig-Holstein  werde im kommenden Winter wiederum abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimat abschieben erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing:

Der CDU-Landesvorsitzende  Ingbert Liebing MdB

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB

„Mit seiner Ankündigung wird Stegner wieder seinen Ruf als Geisterfahrer der deutschen Politik gerecht. Der Winterabschiedestopp widerspricht den  Absprachen zwischen Bund und Ländern. Ganz Deutschland diskutiert darüber, wie die Städte und Gemeinden mit dem Andrang von Asylbewerbern und Flüchtlingen zurecht kommen sollen. Selbst der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann kommt nicht auf solche Ideen. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen leisten sich diese Sonderrolle. Dadurch schaden sie dem Anliegen und dem Wohl der Menschen, die um Leib und Leben, vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.  Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan brauchen diesen Schutz aber nicht.“



Gero Storjohann MdB, Wahlkreis 008 Mark Helfrich, MdB – Wahlkreis 003 Dr. Philipp Murmann, MdB – Wahlkreis 006 Reimer Böge, MdEP
Dr. Axel Bernstein MdL – Wahlkreis 27 Katja Rathje-Hoffmann, MdL – Wahlkreis 28 Volker Dornquast, MdL – Wahlkreis 26 CDU Schleswig-Holstein
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