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Herzlich willkommen bei der CDU Segeberg!

Gero Storjohann Auf dieser Homepage finden Sie umfangreiche Informationen zum CDU-Kreisverband Segeberg, aktuelle Termine und Pressemeldungen. Dazu gibt es die Kontaktadressen unserer Mandatsträger und der Kommunalpolitiker vor Ort. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, mit “Ihrem” CDU-Politiker ins Gespräch zu kommen.”Näher am Menschen” ist eine wichtige Kernaussage der Union: Fragen, Anregungen – und selbstverständlich auch Kritik – sind jederzeit willkommen.

Ihr Gero Storjohann, MdB
CDU-Kreisvorsitzender

 



Achtung – Termin wird verschoben – Bundesinnenminister de Maiziere in Lübeck

Geschrieben am 22.08.14 in Kategorie Allgemein

Mazze



Dr. Axel Bernstein: Die Landesregierung ist beim Breitband in der Pflicht

Geschrieben am 21.08.14 in Kategorie Allgemein
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein MdL

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärte zu den heutigen (21. August 2014) Äußerungen von Wirtschaftsminister Meyer zum Breitbandausbau in Schleswig-Holstein:

„Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Minister! Eine schnelle Internetversorgung muss überall in Schleswig-Holstein verfügbar sein; der ländliche Raum darf den Anschluss nicht verlieren. Wir werden der Landesregierung darum auf die Finger schauen, damit die Förderrichtlinien des Landes künftig so ausgestaltet werden, dass private und – wo nötig – kommunale Unternehmen zukunftsfestes Breitband zeitnah in allen – auch ländlichen – Regionen des
Landes bauen können.“

Eine ausreichend verfügbare digitale Infrastruktur sei heute in doppelter Hinsicht entscheidend für die Zukunft des ländlichen Raumes. Zum einen habe sich das schnelle Internet für viele Unternehmen zu einem wichtigen Standortfaktor entwickelt, zum anderen eröffne die Breitbandversorgung auch neue Chancen und Potenziale für die Menschen im ländlichen Raum.

„Der gestrige Beschluss der Bundesregierung, eine Digitale Agenda auf den Weg zu bringen, ist ein wichtiges Signal. Jetzt kommt es darauf an, dass auch das Land kräftig mit am gleichen Strang zieht“, so Dr. Bernstein.



CDU-geführte Bundesregierung macht es vor: Kommunen werden nicht allein gelassen

Geschrieben am 21.08.14 in Kategorie Allgemein

„Die SPD-Grüne-SSW-Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte sich mal ein Beispiel an der CDU-geführten Bundesregierung nehmen.“ Dieses fordert der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing. Der Bund plant weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen in Milliardenhöhe. Es soll mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung geben. Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 bis 2017 auf den Weg gebracht.

„Der Bund lässt die Kommunen nicht wie die SPD-geführte Landesregierung in Stich. Vielmehr setzt die unionsgeführte Koalition die Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder wie versprochen nahtlos fort. Jetzt ist es Aufgabe der Länder, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Die CDU-Kommunalpolitiker fordern die Landesregierung auf, die vorgesehenen Leistungen des Bundes ungekürzt an die Kommunen weiterzugeben.“

Hintergrund:
Bereits in der letzten Legislaturperiode war es die CDU, die die Kommunen wesentlich durch die hundertprozentige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung entlastet hat. Jetzt sind weitere Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer werden weiter angehoben. Die Gemeinden können damit ihre wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahrnehmen.



Sprudelnde Zukunftsideen

Geschrieben am 20.08.14 in Kategorie Allgemein

RicklingRicklingDer traditionelle Raum für den allmonatlichen CDU-Infoabend -diesmal mit dem Thema „Gemeindeentwicklung“- war zu klein. Stühle und Tische reichten für die zahlreichen Teilnehmer nicht aus. Ein Umzug in einen größeren Raum war notwendig, ein deutliches Zeichen für die passenden Veranstaltung zur richtigen Zeit und dass sich viele Einwohner Gedanken um die Zukunft unserer Gemeinde machen.

Der erfahrene Moderator und Berater Ludwig Reese kitzelte mit seinen Beispielen negative und positive Beschreibungen der Gemeinde heraus, motivierte, auch unkonventionelle Vorschläge zu machen und konnte alle zur konstruktiven Mitarbeit anregen.

Sorgen machen vor allem fehlende Infrastruktur und Gewerbeflächen sowie die ärztliche Versorgung.

Positiv werden die Vielfalt der Vereine und sozialen Einrichtungen, die Verkehrsanbindung und die ländliche Struktur samt Umgebung gesehen.

Die vielen kreativen Vorschläge werden dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung zur Verfügung gestellt. Es werden noch viele Diskussionen mit Bürgerbeteiligung nötig sein.

Der CDU-Ortsverband wird alles unterstützen, was unserer Gemeinde zukunftsfähig macht.

CDU-Ortsverband Rickling
Hans-Günter Piechotta • 1. Vorsitzender
Lerchenweg 6 • 24635 Rickling
Tel.: 04328/1002• Fax: 04328/72 22 31



Land plündert kommunale Kassen – insbesondere der Städte

Geschrieben am 19.08.14 in Kategorie Allgemein

Kommunalminister fehlt in dieser Regierung!

Ingebert Liebing MdB

Ingebert Liebing MdB

“Wo steckt Innenminister Breitner? Wenn es um die Vertretung kommunaler Belange innerhalb der Landesregierung geht, scheint Breitner abgetaucht oder im Sommerloch versunken zu sein. Jedenfalls hätte ein Innenminister, der seine Rolle als Kommunalminister ernst nimmt, dem Gesetzentwurf der Sozialministerin für das Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII nie zustimmen dürfen. Mit diesem Gesetz greift die Landesregierung wieder tief in die Kassen der Kommunen, saniert den Landeshaushalt einmal mehr auf Kosten der Städte und Gemeinden und lässt die Kommunen mit steigenden Sozialkosten allein.” Diesen Vorwurf erhebt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.

Mit dem Gesetzentwurf wird die Kostenteilung der Sozialkosten zwischen dem Land einerseits sowie den Kreisen und kreisfreien Städten andererseits neu geregelt. Den wesentlichen Teil macht dabei die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus. Mit der von der Landesregierung beabsichtigten Umstellung der Finanzierung sinkt der Landesanteil bereits in diesem Jahr um 36 Mio. €. Liebing bezeichnete dies als inakzeptabel, dass die Neuregelung sogar rückwirkend für dieses Jahr gelten soll. Damit müssten alle Kreise und kreisfreien Städte im laufenden Haushalt Millionenbeträge einsparen oder durch neue Kredite finanzieren, weil das Land sich zurückzieht. Insbesondere die Städte seien davon besonders betroffen, da sie überdurchschnittlich hohe Sozialkosten zu tragen haben. Allein für die Stadt Kiel bedeutet der Gesetzentwurf in diesem Jahr Mindereinnahmen aus Landeserstattungen in Höhe von 5,8 Mio. €, kritisierte Liebing. Dies werfe ein bezeichnendes Licht auf die SPD in der Landesregierung: einerseits stelle sie sich als Wahrer städtische Belange dar, andererseits plündere sie die städtischen Kassen.



Gero Storjohann MdB, Wahlkreis 008 Mark Helfrich, MdB – Wahlkreis 003 Dr. Philipp Murmann, MdB – Wahlkreis 006 Reimer Böge, MdEP
Dr. Axel Bernstein MdL – Wahlkreis 27 Katja Rathje-Hoffmann, MdL – Wahlkreis 28 Volker Dornquast, MdL – Wahlkreis 26 CDU Schleswig-Holstein
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