Katja Rathje-Hoffmann: Herr Stegner sollte seine Schuldenpläne zumindest nicht mit Falschbehauptungen begründen

Katja Rathje-Hoffmann MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Katja Rathje-Hoffmann MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den SPD-Landes- undFraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner nach dessen gestriger Behauptung, CDU und FDP hätten die Stellen in der Heimaufsicht reduziert, aufgefordert, bei der Wahrheit zu bleiben:

„Es lässt tief blicken, dass Herr Stegner bei zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in der Landeskasse falsche Behauptungen aufstellen muss, um seine Schuldenpläne zu rechtfertigen. Richtige Argumente scheint er nicht zu haben“, so Rathje-Hoffmann mit Blick auf einen Bericht der Kieler Nachrichten (S. 9) von heute. Demnach hatte das SPD-geführte Sozialministerium Stegners Behauptung widersprochen.

Ebenso falsch sei Stegners Behauptung, mit der Sparpolitik Schluss zu machen. Denn gespart habe er nie. „Ich fordere den SPD-Landesvorsitzenden auf, in der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW getroffene Sparbeschlüsse vorzulegen. Es gibt sie schlicht nicht“, sagte die CDU-Abgeordnete.

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Dr. Axel Bernstein: Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW nimmt der Weisse Ring die Opfer der Einbruchskriminalität ernst

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat anlässlich der heutigen (11. Februar 2016) Pressekonferenz des Landesvorsitzenden des Weissen Ringes, Uwe Döring, den Opferhelferinnen und -helfern für ihre unverzichtbare Arbeitgedankt.

„Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW nimmt der Weisse Ring die Opfer der Einbruchskriminalität ernst. Die Opferhelfer helfen genau dort, wo sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen durch die Beschönigung des steigenden Problems der  Einbruchskriminalität aus dem Staub zu machen versuchen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Es sei gut, daß der Landesvorsitzend erneut den Blick auf die Opfer – und auch deren zunehmende Zahl – gerichtet habe. „Dieser Blick auf die vor allem psychische Belastung der Opfer gerät viel zu oft in den Hintergrund“, betonte der CDU-Abgeordnete. Die nahezu 15-prozentige Steigerung der Zahl der in der ehrenamtlichen Opferhilfe geleisteten Stunden zeige, wie groß der Bedarf im Vergleich zum Vorjahr geworden sei.

„Ich kann nur hoffen, dass die Regierungsfraktionen endlich die wachsenden Probleme in der Inneren Sicherheit zur Kenntnis nehmen. Auch das wäre für die Opfer ein wichtiges Signal“, so Bernstein.

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Heute – Donnerstag – Öffentliche Veranstaltung mit Ingbert Liebing

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Claus Peter Dieck und Ole-Christopher Plambeck wollen die Nachfolge von Volker Dornquast antreten

(vlnr.) Ole-Christopher Plambeck, Gero Storjohann MdB (moderierte die Vorstellungsrunde) und Claus Peter Dieck.

(vlnr.) Ole-Christopher Plambeck, Gero Storjohann MdB (moderierte die Vorstellungsrunde) und Claus Peter Dieck.

Henstedt-Ulzburg – Am Mittwoch stellten sich die beiden CDU-Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Segeberg West den CDU Mitgliedern in einer ersten öffentlichen Vorstellungsveranstaltung im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg vor. Claus Peter Dieck, der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung und Ole-Christopher Plambeck, der Junge Union Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes bewerben sich um die Nachfolge von Volker Dornquast, dem ehemaligen Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg und jetzigen Landtagsabgeordneten.

Die zweite Vorstellungsrunde mit anschließender Diskussionsrunde findet am Donnerstag, 25. Februar um 19.30 Uhr im Hotel TRYP by Wyndham, Am Köhlerhof 4 in Bad Bramstedt statt.

Am Freitag, 11. März geht es für die beiden Kandidaten um 20 Uhr in der „Feierei“, Hamburger Str. 24 in Kaltenkirchen in die entscheidende Nominierung.

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SPD macht „den kleinsten gemeinsamen Nenner“ der Dreierkoalition zu ihrem Maßstab

Zu den heute vorgestellten Plänen der SPD erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing in Kiel:

„Der Einstieg der SPD in die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2017 wirkt kraftlos und ohne Ambitionen. Außer einem plumpen Wahlgeschenk bietet die SPD keine Perspektiven für Schleswig-Holstein. Die heute präsentierten Allgemeinplätze hat die SPD schon in der Regierung nicht mit Inhalten füllen können. Über Allem steht die Koalitionsaussage zugunsten von Grünen und SSW. Dieses Dreierbündnis orientiert sich inzwischen nur noch am „kleinsten gemeinsamen Nenner“ – oft genug zu Lasten des Landes. Mehr Anspruch als den eigenen Machterhalt scheint die SPD nicht mehr zu haben.“

 

 

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