CDU Kreisverband
Segeberg
Kreisverband
Segeberg

Herzlich willkommen bei der CDU Segeberg!

Gero Storjohann Auf dieser Homepage finden Sie umfangreiche Informationen zum CDU-Kreisverband Segeberg, aktuelle Termine und Pressemeldungen. Dazu gibt es die Kontaktadressen unserer Mandatsträger und der Kommunalpolitiker vor Ort. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, mit “Ihrem” CDU-Politiker ins Gespräch zu kommen.”Näher am Menschen” ist eine wichtige Kernaussage der Union: Fragen, Anregungen – und selbstverständlich auch Kritik – sind jederzeit willkommen.

Ihr Gero Storjohann, MdB
CDU-Kreisvorsitzender

 



Reimer Böge zm EU-Haushalt 2015

Geschrieben am 17.12.14 in Kategorie Allgemein

EU-Haushalt 2015:

Reimer Böge begrüßt besondere Förderberücksichtigung für Minderheiten im EU-Bürgerschaftsprogramm

Reimer Böge MdEP

Reimer Böge MdEP

Im Anschluss an die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2015 in Straßburg wies der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge auf die besondere Fördermöglichkeit für Minderheitenprojekte im Rahmen des Bürgerschaftsprogramms hin:

“Durch eine von mir vorgeschlagene Ergänzung der Haushaltskommentare zum Bürgerschaftsprogramm finden 2015 Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung von Integration, sprachlicher Vielfalt, Kohäsion und Nichtdiskriminierung unter besonderer Berücksichtigung von Minderheiten spezielle Beachtung. Dies ist zumindest ein kleiner Erfolg für die Belange der europäischen Minderheiten, nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sommer der Aufforderung meines dänischen Kollegen Bendt Bendtsen, der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen FUEN und mir zur Schaffung eines Minderheitenportfolios in der neuen Kommission nicht nachgekommen ist. Zwar konnte das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat keine Aufstockung des Programms gegenüber dem Kommissionsvorschlag durchsetzen. Dem Parlament ist es allerdings erfolgreich gelungen, die Ratskürzungen in Höhe von 1 Mio. EUR bei den Verpflichtungen zurückzunehmen und dem Rat etwas höhere Zahlungen abzuringen, als dieser ursprünglich zu geben bereit war”.

Nun seien die betreffenden Projektträger am Zug, die eröffneten Möglichkeiten auch auszunutzen:



Skat und Knobeln mit der CDU Tangstedt

Geschrieben am 16.12.14 in Kategorie Allgemein

Plakat--Skat-2014-1.-WEB



Stegners “Teilverstaatlichungsmodell” ein weiterer Fingerzeig in Richtung Linksruck

Geschrieben am 16.12.14 in Kategorie Allgemein
Ingbert Liebing MdB

Ingbert Liebing MdB

Zu der von SPD-Landeschef Stegner vor der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes angezettelten Diskussion über eine höhere
Erbschaftssteuer erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB:

“Die Forderungen von Herrn Stegner sind  voll daneben und inakzeptabel. Wer bereits vor dem Verfassungsgerichtsurteil höhere Erbschaftssteuern fordert, zeigt, dass es ihm nur ums Abkassieren geht. Die verfassungsfeste Ausgestaltung der Erbschaftssteuer ist nebensächlich.

Die von Stegner geforderte “Teilverstaatlichung” von Betrieben, wenn die Erben die Erbschaftssteuer nicht zahlen können, ist bestenfalls als sozialistischer Treppenwitz geeignet.

Während SPD-Parteichef Gabriel eine aufkommensneutrale Umsetzung des bevorstehenden Verfassungsgerichtsurteils anstrebt, zielt sein Stellvertreter in die gegenteilige Richtung. Da bekommt Gabriels Ausruf zu Stegner neue Berechtigung: “Ihr kapiert’s einfach nicht!”.



Katja Rathje-Hoffmann fordert von Ministerin Alheit runden Tisch

Geschrieben am 16.12.14 in Kategorie Allgemein

Sozialpolitik

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann: Ministerin Alheit muss sich mit den UKSH-Verantwortlichen und den Schwesternschaften endlich an einen Tisch setzen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat anlässlich des offenen Briefes der betroffenen DRK-Schwesternschaften über die Kündigung von 1000 Schwestern durch das UKSH die Landesregierung aufgefordert, über den Aufsichtsrat eine Vermittlerrolle einzunehmen:

„Die von den Schwesterschaften in ihrem offenen Brief angeführten Argumente sind schwerwiegend.

Ich fordere Sozialministerin Alheit auf, sich mit den Verantwortlichen an einen Tisch zu setzen“, erklärte Rathje-Hoffmann heute (16. Dezember 2014) in Kiel.

Es sei schlimm genug, dass offenkundig weder der Vorsitzende des Aufsichtsrates, noch die Landesregierung insgesamt von den Kündigungsplänen wusste.

„Der Vorstand hat offenbar 1000 Kündigungen ausgesprochen, ohne den Aufsichtsrat zu informieren. Das verfestigt den Eindruck, dass der derzeitige Aufsichtsrat die Interessen des Landes und der Steuerzahler gegenüber dem UKSH nicht ausreichend vertritt“, so Rathje-Hoffmann.



Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW schaffen Opfer zweiter Klasse

Geschrieben am 16.12.14 in Kategorie Innenpolitik

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (16. Dezember 2014) veröffentlichten Stellenkürzungspläne von Innenminister Stefan Studt als unverantwortlich bezeichnet:

“Alle Schönrederei hilft nichts: Dieser Eingriff wird selbstverständlich eine Verschlechterung der inneren Sicherheit bedeuten”, so Bernstein. Dies sei selbst auf der Pressekonferenz am Beispiel der Kürzung der Hälfte der Stellen im Bereich der Videowagen deutlich geworden. Hier habe der Leiter der Polizeiabteilung deutlich gemacht, dass diese künftig lediglich der Ermittlung von „Aggressionsdelikten“ dienen sollen. Andere Einsätze – wie beispielsweise zur Feststellung des Überfahrens roter Ampeln – seien nicht mehr vorgesehen.

“Das ist das Eingeständnis des Innenministeriums, dass selbstverständlich Polizei aus der Fläche verschwindet. SPD, Grüne und SSW wollen Ermittlungstätigkeiten auf schwere und schwerste Straftaten reduzieren, weil ihnen Personal fehlt. Opfer geringerer Rechtsverstöße sind – wie auch schon bei der Standardisierung von Ermittlungsverfahren – künftig Opfer zweiter Klasse”, so Bernstein.

Dazu passe die Forderung der Fraktion der Grünen, einfache Straftaten überhaupt nicht mehr zu verfolgen. “Wer Personalabbau im Polizeibereich als Begründung für den Verzicht auf die Verfolgung von Rechtsverstößen heranzieht, verletzt massiv das Rechtsempfinden der Gesellschaft“, so Bernstein.

Es sei bezeichnend, dass die Ministeriumsspitze zu den konkreten Auswirkungen der Stellenstreichungen noch keine Aussage habe machen wollen.



Gero Storjohann MdB, Wahlkreis 008 Mark Helfrich, MdB – Wahlkreis 003 Dr. Philipp Murmann, MdB – Wahlkreis 006 Reimer Böge, MdEP
Dr. Axel Bernstein MdL – Wahlkreis 27 Katja Rathje-Hoffmann, MdL – Wahlkreis 28 Volker Dornquast, MdL – Wahlkreis 26 CDU Schleswig-Holstein
© CDU Kreisverband Segeberg 2012 verwendet als CMS WordPress mit Theme CDU von Hauke und nordiX.de