Die CDU-Fraktion Norderstedt steht ausdrücklich hinter der Lebenshilfe und ihrer wichtigen Arbeit in unserer Stadt. Die Angebote der Lebenshilfe sind für die betroffenen Menschen und ihre Familien von unschätzbarem Wert. Sie sind zugleich ein wichtiger Bestandteil einer sozialen und lebenswerten Stadt Norderstedt. Die CDU will deshalb ausdrücklich, dass die erfolgreiche Arbeit der Lebenshilfe und auch viele andere wichtige Projekte in unserer Stadt fortgeführt werden können.
Gerade deshalb forderte die CDU-Fraktion von der Oberbürgermeisterin vor dem Beschluss des Sozialausschusses zur Fortsetzung des Zuschussvertrages mit der Lebenshilfe ein belastbares und nachvollziehbares Konsolidierungskonzept für den städtischen Haushalt.
„Wir wollen die Lebenshilfe nicht im Regen stehen lassen. Im Gegenteil: Wir wollen, dass sie Planungssicherheit bekommt und ihre wichtige Arbeit verlässlich fortsetzen kann. Aber dafür braucht es eine solide finanzielle Grundlage. Ein Zuschussvertrag ist nur dann wirklich verlässlich, wenn die Stadt auch in der Lage ist, ihre Zusagen dauerhaft einzuhalten“ so Eva Gramsch, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Die finanzielle Situation der Stadt Norderstedt macht es aus Sicht der CDU notwendig, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie die zahlreichen finanziellen Verpflichtungen der Stadt langfristig getragen werden sollen und können. Die Oberbürgermeisterin muss dafür ein Konsolidierungskonzept vorlegen, das diesen Namen auch verdient: konkret, nachvollziehbar und dauerhaft tragfähig.
„Es geht dabei nicht darum, notwendige soziale Leistungen gegeneinander auszuspielen. Es geht um die Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt – und ebenso gegenüber den zahlreichen Vereinen, Verbänden und Einrichtungen, die auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind, wenn diese ihre Arbeit in Norderstedt in der uns allen „liebgewordenen“ Qualität und Quantität verlässlich fortführen sollen“, so Gramsch weiter.
Politik kann nicht guten Gewissens neue oder verlängerte finanzielle Verpflichtungen beschließen und gleichzeitig die Augen davor verschließen, dass die Kommunalaufsicht der Stadt ein Konsolidierungskonzept abverlangt oder gar diktiert. Was nützt ein Beschluss, wenn morgen niemand sicher sagen kann, ob er unter den finanziellen Rahmenbedingungen tatsächlich Bestand haben wird?
Die CDU-Fraktion warnt ausdrücklich davor, den Eindruck zu erwecken, mit einzelnen Beschlüssen sei die Finanzierung wichtiger Projekte bereits dauerhaft gesichert.
Verlässlichkeit entsteht nicht durch schöne Beschlüsse auf dem Papier, sondern durch einen Haushalt, der diese Beschlüsse auch tragen kann.
Da die Oberbürgermeisterin bislang kein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorlegen konnte und die Beschlussfassung über den Zuschussvertrag nicht verschoben wurde, sah sich die CDU-Fraktion gezwungen, sich bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zu enthalten.
Diese Enthaltung ist keine Abstimmung gegen die Lebenshilfe. Im Gegenteil: Sie ist Ausdruck der Verantwortung gegenüber der Lebenshilfe und allen anderen Einrichtungen, die auf eine verlässliche Finanzierung durch die Stadt angewiesen sind.
„Wir wollen keine falschen Versprechen machen. Die Lebenshilfe braucht Sicherheit – keine Beschlüsse, bei denen schon heute nicht klar ist, ob sie unter den finanziellen und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen Bestand haben. Wir erwarten deshalb von der Oberbürgermeisterin, dass sie endlich einen belastbaren Weg aufzeigt, wie Norderstedt seine finanziellen Verpflichtungen dauerhaft erfüllen kann.“
Die CDU-Fraktion fordert daher: Erst ein tragfähiges Konsolidierungskonzept, dann verlässliche Entscheidungen über die langfristige Finanzierung.
Für die CDU-Fraktion
Eva Gramsch
(bürgerl. Mitglied)