Die Schließung der Schule am Kastanienweg ist der einzige Tagesordnungspunkt der für den 08.04.2024 anberaumten Sondersitzung des Kreistages.
Bei angespannter Haushaltslage werden für diese zusätzliche Zusammenkunft von Politik und Verwaltung Kosten nötig, die aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion Segeberg hätten vermieden werden können.
Bei angespannter Haushaltslage werden für diese zusätzliche Zusammenkunft von Politik und Verwaltung Kosten nötig, die aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion Segeberg hätten vermieden werden können.
Für die CDU-Kreistagsfraktion ist es inakzeptabel, dass trotz frühzeitiger Warnungen und Hinweise seitens der politischen Vertreterinnen und Vertreter, die Kreisverwaltung und die Schulräte nicht in der Lage waren, angemessen zu reagieren und eine Lösung im Sinne der betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Familien zu finden. „Die Schließung einer Bildungseinrichtung hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Gemeinschaft und sollte bestmöglich mit allen Beteiligten abgestimmt und kommuniziert werden“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Torsten Kowitz. Dabei wird sehr deutlich, dass der fortlaufende Prozess von einem bedenklichen Mangel an Kommunikationsfähigkeit seitens der Kreisverwaltung und des Bildungsministeriums, konkret in Form der Schulräte, geprägt ist. Besonders ärgerlich ist dieses, da die CDU-Kreistagsfraktion bereits bei der ersten Drucksache der Kreisverwaltung auf die falsche Interpretation des Schulgesetzes hingewiesen hatte. Auch ist nicht erklärlich, weshalb das Ministerium drei Monate für diese Feststellung brauchte, obwohl es von Anfang an einbezogen wurde.
„Es ist ein perfektes Beispiel für die ausufernde Bürokratie, die wir in Deutschland mittlerweile in Perfektion betreiben. Im Grunde sind alle Stellen seit langer Zeit mit diesem Thema betraut und dennoch geht es „nur“ um Begrifflichkeiten. Die Kreisverwaltung hatte in Ihrem Antrag die Beendigung der Schulträgerschaft beantragt und das Ministerium will vorher die Schließung der Schule beschlossen haben. Ja, es sind unterschiedliche, aber aufeinander folgende Paragraphen, weil sie sich mit derselben Thematik befassen. Formaljuristisch nachvollziehbar sagt der Eine, kleinkarierte Erbsenzählerei, sage ich als Kommunalpolitiker, der seine Freizeit dafür einsetzt, seine Heimat zukunftsfest zu gestalten“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Torsten Kowitz, weiter.
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert daher eine umfassende Aufarbeitung des bisherigen Prozesses sowie eine transparente Darlegung der Gründe, die zur Einberufung dieser Sondersitzung führten und eine Beschlussfassung ohne Vorberatung durch den Fachausschuss notwendig machen.
Für Rückfragen und weitere Informationen steht die CDU-Kreistagsfraktion gerne zur Verfügung.
Torsten Kowitz
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion im Kreistag Segeberg
Mobil: 01623574395
Email: cduktse@gmail.com