Norderstedt, 30. September 2026 – Die finanzielle Lage der Stadt Norderstedt ist ernst. Trotz erneut sehr positiven Steuereinnahmen, wächst mit dem 1. Nachtragshaushalt das Defizit in historisch noch nie dagewesene Größen.
Gleichzeitig legt die Verwaltung mit „Mission 30“ ein Konzept vor, das bis 2030 eine Ergebnisverbesserung von insgesamt 30 Millionen Euro erreichen soll.
Die CDU-Fraktion Norderstedt hält es für richtig und notwendig, jetzt konsequent über Einsparungen und strukturelle Veränderungen zu sprechen. Allerdings darf eine solche Konsolidierung aus Sicht der CDU nicht vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern beginnen, während die Strukturen der Verwaltung selbst weitgehend unangetastet bleiben.
„30 Millionen Euro Ergebnisverbesserung sind eine gewaltige Aufgabe. Wer dieses Ziel ernst meint, darf nicht nur darüber sprechen, welche Angebote für die Menschen in Norderstedt reduziert oder gestrichen werden. Dann muss auch die Verwaltung selbst ihren Beitrag leisten“, erklärt Gunnar Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion Norderstedt.
Verwaltung muss sich selbst hinterfragen
„Mission 30“ nennt bereits zahlreiche mögliche Maßnahmen: weniger Friedhöfe, kein Schulschwimmbecken an der OGGS Harkshörn, die mögliche Aufgabe der Bücherei Friedrichsgabe und eine Reduzierung des Spielplatzbestandes.
Diese Vorschläge dürfen aus Sicht der CDU nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend sei vielmehr die Frage, wie Norderstedt seine Aufgaben künftig insgesamt effizienter und wirtschaftlicher erfüllen könne. Dazu gehörten auch die eigenen Strukturen der Verwaltung: Prozesse, Zuständigkeiten, Organisation, Digitalisierung, Aufgabenwahrnehmung und dauerhaft anfallende Personalkosten.
„Wir brauchen keine reine Kürzungsmission, sondern eine echte Strukturreform. Die Verwaltung kann nicht nur von anderen Veränderungen verlangen, ohne die eigenen Strukturen ebenso konsequent auf den Prüfstand zu stellen.“
Ehrenamt statt immer mehr Hauptamt
Besonders kritisch sieht die CDU die Überlegung, die Freiwillige Feuerwehr Harksheide am bisherigen Standort aufzugeben und die ehrenamtlichen Einsatzkräfte auf die drei anderen Ortswehren zu verteilen. Diese Variante soll im Rahmen von „Mission 30“ geprüft werden. Die Stadt Norderstedt verfügt neben der Berufsfeuerwehr über vier Ortswehren der Freiwilligen Feuerwehr. Für die CDU ist deshalb entscheidend, das Ehrenamt nicht lediglich als organisatorische Variable zu betrachten.
„Gerade in einer finanziell schwierigen Situation müssen wir uns fragen, wo ehrenamtliches Engagement hauptamtliche Strukturen sinnvoll ergänzt und damit auch Kosten begrenzen kann. Das Ehrenamt ist nicht nur gesellschaftlich wertvoll – es kann auch einen konkreten Beitrag zu einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung leisten.“
Wenn die Stadt die ehrenamtlichen Strukturen verändert, müsse deshalb transparent dargestellt werden, welche Auswirkungen dies auf die Einsatzfähigkeit und auf die mittel und langfristigen Kosten habe. „Eine vermeintliche Einsparung darf nicht am Ende dazu führen, dass an anderer Stelle dauerhaft höhere Kosten entstehen.“
Kein guter Start für das notwendige Vertrauen
Deutlich kritisiert die CDU auch den Umgang der Verwaltung mit der Stadtvertretung. Die Vorstellung von „Mission 30“ erfolgte am 29. September zunächst gegenüber der Presse.
Erst anschließend wurde das Konzept der Politik zugestellt. Zuvor hatte die
Oberbürgermeisterin versucht, das Konzept bereits am Vorabend im Hauptausschuss vorzustellen. Die Politik lehnte die kurzfristige Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes ab.
„Bei einem Konzept, das so tief in die Zukunft unserer Stadt eingreift, hätte die Politik zuerst umfassend informiert und eingebunden werden müssen. Erst die Presse zu informieren und anschließend die Politik mit dem fertigen Konzept zu konfrontieren, schafft kein Vertrauen.“
Gerade in einer Situation, in der Verwaltung und Politik gemeinsam schwierigeEntscheidungen treffen müssten, sei ein anderer Umgang notwendig.
„Eine Norderstedterin für Norderstedt“ – daran muss sich auch die Amtsführung messen lassen
Die CDU richtet dabei auch einen direkten Appell an Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder. Schmieder warb bei ihrer Wahl unter anderem mit dem Anspruch einer„Norderstedterin für Norderstedt“. Auf ihrer eigenen Wahlkampfseite stellte sie zudem eine „enge Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgerinnen und -Trägern“, eine „bürgernahe moderne Verwaltung“ sowie „solide Finanzen“ heraus.
„Frau Schmieder ist als Oberbürgermeisterin nicht nur Verwaltungschefin, sondern auch auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der gewählten Stadtvertretung angewiesen. Wer für sich in Anspruch nimmt, eine Norderstedterin für Norderstedt zu sein, sollte gerade bei einem solchen Zukunftskonzept die Norderstedter Politik mitnehmen und nicht erst nach der Pressekonferenz informieren.“
Die CDU betont, dass es dabei nicht um persönliche Auseinandersetzungen gehe. Es gehe um die Art und Weise, wie eine Stadt in einer finanziellen Krise gemeinsam Lösungen entwickle.
„Norderstedt braucht jetzt keine politischen Schuldzuweisungen, sondern Transparenz, Vertrauen und den Willen, wirklich alle Strukturen zu hinterfragen“
CDU: „Mission 30“ muss eine echte Strukturmission werden
Die CDU Norderstedt fordert deshalb, „Mission 30“ in den weiteren Beratungen grundlegend weiterzuentwickeln. Aus Sicht der CDU müssen drei Fragen gleichberechtigt beantwortet werden:
Erstens: Welche Leistungen und Angebote der Stadt können verändert werden? Zweitens: Welche Investitionen und laufenden Kosten sind angesichts der finanziellen Situation noch vertretbar?
Drittens: Wie muss sich die Verwaltung selbst verändern, damit Norderstedt seine Aufgaben künftig effizienter und dauerhaft finanzierbar erfüllen kann?
Die CDU wird die Beratungen zum 1. Nachtragshaushalt und zu „Mission 30“ deshalbkonstruktiv, aber kritisch begleiten.
„30 Millionen Euro sind kein Sparziel, das man mit einzelnen Streichungen erreicht. Es ist ein Auftrag, Norderstedt strukturell neu aufzustellen.“
Für die CDU Norderstedt
Gunnar Becker
Fraktionsvorsitzender CDU Norderstedt