Im Segeberger Kreistag ging es in der letzten Sitzung vor den Herbstferien erwartungsgemäß hoch her. Neben einigen unstrittigen Tagesordnungspunkten zu institutionellen Förderungen von Vereinen, des Kreisjugendrings sowie des Jugendferienwerkes, gab es mit den Themen „Herrenmühle“ und „Tariferhöhungen im VJKA (Verein für Jugend und Kulturarbeit)“ noch Gesprächsbedarf.
Die Forderung des VJKA zu einer Angleichung des Gehaltes der Beschäftigten - die vertraglich geregelten 2,8 Mio. EUR um weitere 210 TEUR für die Jahre 2023/24 aufzustocken - wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt.
Der Verein beschäftigt ganz unterschiedliche Gruppen und Berufe von Mitarbeitenden (Pädagogik, Hauswirtschaft, Technik, Musikschule, etc.), die nicht alle gleichermaßen von einem Fachkräftemangel bzw. dem Abkehrwillen wegen zu niedriger Vergütungen betroffen sind.
Insofern riet die Verwaltung im Vorfeld dem Vorstand und Verein, eher zu einer arbeitsmarkt-, aufgaben- und mitarbeiterbezogenen Vergütungsstruktur zu finden, als eine lineare Anhebung aller Vergütungen anzustreben.
Der gerade erst verlängerte Vertrag mit dem VJKA für den Zeitraum 2022 bis 2026 enthält keine Klauseln, die es der Geschäftsleitung vorgeben würden, wie sie mit dem Personal zu verhandeln hat. Grundsätzlich ist es dem Verein untersagt, das eigene Personal besser zu stellen als das Personal der Kreisverwaltung. Da die Haushaltsplanung des Vereins zusätzliche Personalkosten in Höhe von 650 TEUR aufweist, ist der Geschäftsführer nach Ansicht der CDU-Fraktion gehalten, mögliche Ausgleiche hierüber abzudecken.
Darüber hinaus konnte auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Erhöhung direkte Auswirkungen auf die Kostenentwicklung der offenen Ganztagsschulen hat. Wir als CDU-Fraktion sind nicht bereit, höhere Elternbeiträge zu riskieren.
Da es unseren politischen Mitbewerbern an überzeugenden Sachargumenten fehlte, zog die SPD doch gleich die „Brandmauer“ herbei. Gerade Alexander Wagner als einziger hauptamtlicher SPD-Politiker im Segeberger Kreistag sollte sich, angesichts der derzeitigen angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage, eher in Richtung Berlin stark machen, als auf kommunaler Ebene politische Parolen so inflationär zu nutzen.
Zweiter strittiger Punkt war an diesem Abend der Ersatzneubau der Brücke über die Trave in Herrenmühle. Mit Ausnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmten alle Fraktionen der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Vorzugsvariante zu. Damit ist der beidseitige Gehweg wirtschaftlich und ohne weitere Landankäufe möglich. Wir kommen endlich einen großen Schritt weiter in Richtung Umsetzung des seit 12 Jahren anhängigen Verfahrens, das allein von den Grünen im Kreistag verzögert wird. Obwohl die naturschutzrechtlichen Maßnahmen im Bereich der Sohlgleite der Trave ausdrücklich gelobt wurden, schaffen es die Grünen einfach nicht, ihre eigenen ideologischen Blockaden zu lösen.