Unser Land steht mit dem Rücken zur Wand. Die Industrie erodiert, die Verbraucherpreise explodieren und wir sind zum ersten Mal seit Jahrzehnten von Massenarbeitslosigkeit bedroht. Deutschland ist das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum aller Industrieländer der Welt.
Die Bundesregierung hat darauf keine überzeugende Antwort gefunden. Sie verkämpft sich in kleinlichen ideologischen Streitereien und lässt außer blumigen Sonntagsreden keine Lösungsansätze erkennen.
Sicherheitspolitisch wird unser Land seiner Verantwortung in keiner Weise gerecht. Auf den Krieg in der Ukraine gibt es keine nachhaltige Reaktion. Eine Strategie ist nicht erkennbar. Die Führung, die uns Olaf Scholz versprochen hat, ist in keinem Politikfeld erkennbar.
Es ist Zeit, Platz zu machen für eine Regierung der Taten, nicht der Worte. Eine „Zeitlupenwende“ können wir uns nicht (länger) leisten!
Melanie Bernstein MdB
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
CDU Kreisverband Segeberg
CDU Stormarn
CDU Schleswig-Holstein