Lieber Herr Bergt,
Ihren „Offenen Brief“ habe ich erhalten. Zunächst einmal danke ich Ihnen für den Hinweis auf den Holocaust-Gedenktag. An diesem war ich auf einer Veranstaltung in Bad Segeberg, bei der sechs „Stolpersteine“ für Segeberger Opfer des Nationalsozialismus verlegt worden sind, was mir wirklich ein Herzensanliegen war. Ich hätte mich gefreut, Sie dort ebenfalls begrüßen zu dürfen.
Ebenso freue ich mich, dass Sie meine „Stellungnahme“ erhalten haben, auch wenn ich bedauere, dass Sie diese offenbar nicht gelesen beziehungsweise den Inhalt nicht zur Kenntnis genommen haben. Eine Antwort auf meine inhaltlichen Punkte habe ich jedenfalls von Ihnen bis heute nicht erhalten.
Ich wiederhole mich: Es war Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz, der im August 2023 öffentlich erklärt hat, „niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Ich stimme dieser Aussage vollumfänglich zu. Wenn wir jede politische Initiative vermeiden, bei der möglicherweise die AfD zustimmen könnte, gäben wir dieser Partei eine Wirkmacht, die sie nicht verdient und machten uns abhängig von den taktischen Spielchen dieser Partei. Das kann niemand wollen.
Aber zu den Fakten: Die zur Abstimmung stehenden Anträge, namentlich das Zustrombegrenzungsgesetz wären in dieser Woche ohnehin zur 2. und 3. Lesung auf die Tagesordnung des Bundestages gekommen. Die Union hätte natürlich für ihren Gesetzesentwurf gestimmt, was auch sonst? Mittlerweile ist es natürlich so, dass die ehemalige Ampel keine Mehrheit im Bundestag mehr hat. Das liegt aber an Ihnen, nicht an uns. Was Sie jetzt also von uns verlangen ist, unseren eigenen, im letzten Jahr erstellten Gesetzesentwurf abzulehnen, weil Sie keine eigene Mehrheit mehr haben, es selbst zu tun. Ich darf daran erinnern, dass auch die FDP, Ihr ehemaliger Koalitionspartner, signalisiert hat, den Anträgen zuzustimmen. Wie diese Abstimmung ausgeht, kann ich heute nicht sagen. Aber es ist seit über 75 Jahren gelebte demokratische Praxis in unserem Parlament, Anträge einzubringen und darüber abstimmen zu lassen.
Ihren Ärger darüber kann ich, angesichts des Scheiterns der Ampelregierung und der Unfähigkeit, wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen, verstehen. Das ist aber noch lange kein Grund, der Christlich Demokratischen Union eine Nähe zum Rechtsextremismus zu unterstellen. Sie schreiben, das Thema Migration sei ein „Hetz- und Herzensthema der AfD“. Das mag sein. Es ist aber vor allem ein Anliegen der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Land, Anschläge, wie die von Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg künftig zu vermeiden. Auch schreiben Sie, dass unser Land verlassen muss, wer kein Bleiberecht hat. Genau daran ist aber die SPD-geführte Regierung in den vergangenen drei Jahren gescheitert. Daran ändern auch inszenierte, homöopathische Abschiebeflüge unmittelbar vor Wahlterminen nichts.
Ich bin durchaus für die Beibehaltung des Asyls für politisch Verfolgte, wie auch für die kontrollierte Einwanderung von benötigten Fachkräften. Wir sollten aber reguläre Migration nicht mit unkontrollierter, völlig ungesteuerter Einwanderung verwechseln, wie Sie das offenbar tun. Auch ist Ihr Vorwurf, wir würden „Grenzen schließen“ wollen, in der Sache falsch. Eine Zurückweisung von Menschen ohne Asylgrund (nach Artikel 16a GG) und ohne Identifikation bedeutet keine Schließung der Grenzen. Das wissen Sie auch. Es bedeutet, Kontrolle wieder zu erlangen, die derzeit nicht besteht, was in der Konsequenz zuerst unsere Kommunen, auch in unserem Wahlkreis, dramatisch überfordert. Auch das sollten Sie wissen.
Schlussendlich: Ihre wahlkampftaktische Skandalisierung politischer Initiativen demokratischer Parteien sagt mehr über Sie aus, als über uns. Ihren bisherigen traurigen Höhepunkt fand diese in dem bodenlosen Beitrag auf X/Twitter Ihres Gesundheitsministers Karl Lauterbach, der unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in einem Satz mit Auschwitz und dem Nationalsozialismus nannte. Das ist vor allem eine unfassbare Verhöhnung der Opfer der Nazidiktatur, für die er sich zu Recht umgehend entschuldigen musste. Mir fällt auf, dass sich solche Vorfälle häufen und das von Ihrer Partei initiierte „Fairnessabkommen“ für den Wahlkampf Ihrer SPD offenbar nicht viel bedeutet. Das bedauere ich.
Noch einmal, Herr Bergt: Meine Partei, die CDU, war über 75 Jahre ein Pfeiler der Demokratie in unserem Land und ist es bis heute. Als seit meiner frühen Jugend demokratisch aktiver Mensch, als Abgeordnete, als Mutter und ehrenamtlich engagierte Bürgerin weise ich Ihre Unterstellungen der Nähe zum Rechtsextremismus entschieden zurück. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies ab jetzt zur Kenntnis nähmen und auf ähnliche Verunglimpfungen in den verbliebenen knapp vier Wochen bis zur Wahl verzichteten. Im Übrigen stehe ich Ihnen bei eventuell offenen Fragen jederzeit gern zur Verfügung.
Beste Grüße
Melanie Bernstein