Liebe Serpil,
das Teilen eines gefälschten Videos, auf dem der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz KI-verändert eine Rede hält, durch den schleswigholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bengt Bergt sorgt in der Öffentlichkeit für große Empörung. Vor diesem Hintergrund haben wir als CDU Schleswig-Holstein die unmissverständlichen Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich als sehr wohltuend im Sinne eines fairen Umgangs empfunden. Auch in Schleswig-Holstein gab es umgehend Reaktionen aus anderen demokratischen Parteien, die sich von solcher Form der Auseinandersetzung klar distanziert haben.
Es sorgt in meiner Partei allerdings zunehmend für Unverständnis, dass es bis heute kein einziges öffentliches Wort der Distanzierung durch Dich als Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein gegeben hat. Im Gegenteil: Du hast Dich bewusst in Schweigen gehüllt und Deinen Sprecher rechtfertigende Worte und Vorwürfe gegen die CDU Schleswig-Holstein formulieren lassen. Bengt Bergt ist in führender Funktion in Deiner Partei tätig, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, Bundestagsabgeordneter und erneut Kandidat für die nächste Bundestagswahl. Von daher hätte ich eine umgehende Reaktion durch Dich für selbstverständlich gehalten.
Gerade in Schleswig-Holstein pflegen wir seit vielen Jahren einen fairen Umgang zwischen den demokratischen Parteien. Umso mehr irritiert auch mich Dein Schweigen in dieser Angelegenheit. Um wieder zu einem fairen Umgang zurückzukehren, erwarte ich für meine Partei eine klare Distanzierung durch Dich, mindestens in der Form wie es der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion getan hat.
Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts zahlreicher Nachfragen aus meiner Partei, aber auch aus der Öffentlichkeit, wann es eine Reaktion von Dir gibt, dieses Schreiben meiner Partei und der Öffentlichkeit zugänglich machen werde.
Unser Generalsekretär Lukas Kilian hatte sich am Dienstag zu diesem Vorfall bereits öffentlich geäußert. Ich hatte Dir diese Haltung in unserem persönlichen Gespräch am gleichen Tag ebenfalls zum Ausdruck gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Günther