Die Ergebnisse der heutigen Mai-Steuerschätzung zeigen, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes weniger und der politische Spielraum spürbar enger werden. Deutlich weniger Steuereinnahmen durch die wirtschaftliche Entwicklung und durch schwierige Rahmenbedingungen führen bereits im laufenden Haushalt zu einem Fehlbetrag von 122 Millionen Euro. Im kommenden Jahr muss hier aktuell sogar mit 446 Millionen Euro Fehlbetrag gerechnet werden. Noch nicht einberechnet sind hierbei die kommenden Tarifabschlüsse, die die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Landes weiter vergrößern und das Land finanziell vor sehr große Herausforderungen stellen. Das Einhalten der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und die notwendigen Investitionen in Zukunftsfähigkeit unseres Landes stehen für uns außer Frage. Wir müssen daher bereits in diesem Jahr den Gürtel enger schnallen und uns zügig auf erste Einsparungen bereits im laufenden Haushalt verständigen“, so Plambeck.
Ole Plambeck - Der politische Spielraum wird spürbar enger
