Ole Plambeck Oktober-Steuerschätzung schafft zusätzlichen Handlungsbedarf

Erklärung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck zu den Ergebnissen der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2024.

„Die Ergebnisse der heute veröffentlichten regionalisierten Oktober-Steuerschätzung verfestigen die ohnehin schwierige finanzielle Lage des Landes. Auf dem Papier stehen zwar zusätzliche Einnahmen von etwa 33 Millionen Euro. Diese bleiben jedoch deutlich hinter den Mehreinnahmen zurück, die wir durch den Zensus 2022 erhofft hatten.

Durch die Oktober-Steuerschätzung ist somit zusätzlicher finanzieller Handlungsbedarf in einer sowieso schon herausfordernden Situation für das Land entstanden. Angesichts dieser schwierigen Finanzlage tragen abermals alle landespolitischen Akteure eine gemeinsame Verantwortung, Ausgabenwünsche realistisch an die begrenzten Ressourcen anzupassen und notwendige Prioritäten zu setzen“, so Plambeck.