Ole Plambeck, MdL und stellvertretender Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und Claudia Meyer, CDU Ortsvorsitzende Henstedt-Ulzburg kritisieren diese EU-Richtlinie und fordern Ausnahmen, am Besten die Aufhebung der Richtlinie.
„Wir brauchen mehr Menschen, die sich engagieren – und nicht mehr Formulare, die sie davon abhalten“, bringt es Claudia Meyer, auf den Punkt. "Ein Feuerwehrfest ist schließlich kein Gastronomiebetrieb mit Gewinnabsicht. Und ein ehrenamtlich organisierter Getränkestand ist keine Konkurrenz zur örtlichen Gastwirtschaft", erklärt Ole Plambeck.Wo das Ehrenamt erst einen Steuerberater braucht, bevor es ein Dorffest organisieren darf, läuft etwas gewaltig schief.
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„Die CDU Henstedt-Ulzburg fordert Augenmaß statt neuer Dokumentationspflichten“, sagt Claudia Meyer, Vorsitzende des CDU Ortsverbandes. Die EU-Richtlinie gehe an der Lebenswirklichkeit in Gemeinden und im ländlichen Raum vorbei.
Was sich die EU-Bürokratie ab Januar 2027 ausgedacht hat, könnte sich als klassischer Schuss ins eigene Knie erweisen: Kommunen sollen künftig auch bei bestimmten Tätigkeiten rund um Veranstaltungen wie Unternehmen behandelt werden. „Was auf dem Papier nach Wettbewerbsgleichheit klingt, droht in der Praxis vor allem eines zu produzieren: mehr Bürokratie, weniger Ehrenamt und am Ende weniger Gemeinschaft“, mahnt Claudia Meyer.
Worum geht es? Kommunale Veranstaltungen, etwa Feuerwehrfeste, Dorffeste oder andere Gemeindeveranstaltungen, können künftig unter steuerliche und wettbewerbsrechtliche Anforderungen fallen, die bislang vor allem Unternehmen betreffen. Der Gedanke dahinter: Private Anbieter sollen nicht durch steuerliche Vorteile der öffentlichen Hand benachteiligt werden. Das mag in bestimmten Bereichen durchaus sinnvoll sein. Nur hat die Regelung einen entscheidenden Denkfehler: Sie ignoriert, wie das Leben in Gemeinden und auf dem Land tatsächlich funktioniert.
„Ein Feuerwehrfest ist schließlich kein Gastronomiebetrieb mit Gewinnabsicht. Und ein ehrenamtlich organisierter Getränkestand ist keine Konkurrenz zur örtlichen Gastwirtschaft“, erklärt Ole Plambeck, CDU-Landtagsabgeordneter und stellvertretender CDU- Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein. „Gerade kleinere Veranstaltungen funktionieren überhaupt nur deshalb
weil Menschen in ihrer Freizeit freiwillig organisieren, grillen, ausschenken und aufräumen“, betont Ole Plambeck und erläutert, dass kein privater Gastronom sich mit einem Verkaufsstand auf ein Dorffest stelle, wenn die Umsätze nicht einmal die Kosten deckten. Genau deshalb gebe es das Ehrenamt: Es ermögliche Dinge, die sich kaufmännisch nicht rechnen.
Die Realität ist ohnehin eine andere: Dorfkneipen und Gaststätten verschwinden seit Jahren, weil der Betrieb wirtschaftlich immer schwieriger wird. Und nun soll ausgerechnet das ehrenamtliche Engagement, das einen Teil dieser Lücke schließt und das gesellschaftliche Leben aufrechterhält, mit zusätzlichen steuerlichen Pflichten und Dokumentationsaufwand belastet werden?
„Wir brauchen mehr Menschen, die sich engagieren – und nicht mehr Formulare, die sie davon abhalten“, bringt es Claudia Meyer, auf den Punkt.
Schleswig-Holstein wird die EU-Vorgaben umsetzen müssen. Die CDU Henstedt-Ulzburg fordert deshalb von der EU und vom Bund großzügige Ausnahmen und Bagatellgrenzen, damit kleine ehrenamtliche Veranstaltungen von diesen Pflichten verschont bleiben. Was eine Großstadtverwaltung vielleicht noch bewältigen kann, überfordert schnell die ehrenamtlichen Strukturen kleiner Gemeinden. Noch besser wäre es, diese wirklichkeitsfremde Regelung grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und über das europäische Parlament zurückzunehmen. „Die CDU werde hier den Hebel auch ansetzen“, erläutert Ole Plambeck, der sich mit seinen Kollegen im Landtag dafür eingesetzt hat, dass die Landesregierung sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Änderung der rechtlichen Grundlagen einsetzt. Der Landtag hat den Antrag am vergangenen Freitag einstimmig angenommen.
Die Konsequenzen könnten fatal sein: „Wenn Feuerwehr-, Dorf- und Gemeindefeste wegen des bürokratischen Aufwands ausfallen, verlieren Gemeinden mehr als ein paar Bratwürste und Bierstände. Es verliert Begegnungsorte, Traditionen und Gelegenheiten, bei denen Menschen zusammenkommen, sich kennenlernen und Gemeinschaft erleben“, mahnt Konstantin Hauf an, stellvertretender CDU-Ortsvorsitzender.
Gerade in einer Zeit, in der Kommunen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und das Leben auf dem Land attraktiv halten sollen, ist diese Entwicklung ein völlig falsches Signal.
„Die EU sollte sich fragen, ob sie mit solchen Regelungen tatsächlich für fairen Wettbewerb sorge – oder am Ende genau das zerstört, was sie angeblich schützen will“, sagt Konstantin Hauf. Denn eines ist sicher: Wo das Ehrenamt erst einen Steuerberater braucht, bevor es ein Dorffest organisieren darf, läuft etwas gewaltig schief.