Dieser behandelt den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“, das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ und die regionale Wertschöpfung.
Der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung wurde 2009 aufgelegt, um als Unterstützung für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden, Städten und im Agrarbereich zu flankieren. Die Bundesländer können Gelder abrufen, um beispielsweise die Dorfentwicklung, die ländliche Infrastruktur, Flurbereinigungsverfahren, die Breitbandversorgung sowie für Kleinstunternehmer der Grundversorgung zu unterstützen beziehungsweise auszubauen.
Seit 2019 stehen dafür in Schleswig-Holstein 25 Millionen Euro zur Verfügung. Die Vielzahl der Förderungsmöglichkeiten bilden sich in ganz Schleswig-Holstein ab. Projekte mit einer Fördersumme zwischen 50 Euro und 750.000 Euro wurden umgesetzt. Der hohe Anteil an Kleinstförderungen zeigt aber auch deutlich, dass dieses Programm wohl nicht überall im Land bekannt ist!
Die Koalitionsfraktionen bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene in Berlin dafür einzusetzen, dass der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ (SRPLE), welcher 12/2023 ausläuft, fortgeführt und verstetigt wird.
Im Jahre 2015 wurde das Bundesprogramm ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BuLE+) ins Leben gerufen. Ziel des BuLE+ Programms ist es, Beratungsangebote für Innovationen im ländlichen Bereich zu fördern. Förderungsbereiche sind zum Beispiel Modellvorhaben, Wettbewerbe, Forschung und Wissenschaft. Hierfür stehen bundesweit circa 55 Millionen Euro zur Verfügung.
Dabei gilt es, in den unterschiedlichen Förderbereichen entsprechende Fachleute auf Landesebene zu gewinnen, um zukünftig mehr BuLE+-Gelder nach Schleswig-Holstein zu bekommen. Auch hier fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, mehr Beratungsangebote und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um zukünftig mehr Anträge zur stellen und damit mehr Gelder aus Berlin zu generieren.
Und schließlich wollen wir mit unserem Antrag die „regionale Wertschöpfung“ auch auf Bundesebene stärker berücksichtigt wissen. Wir verstehen darunter die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Tierhaltung in Schleswig-Holstein. Beispielhaft sei hier die Schweinehaltung genannt. Die Produktion ist in den letzten zwei Jahren um über 30 Prozent zurückgegangen. Hier muss für die landwirtschaftlichen Betriebe eine Einkommensalternative geschaffen werden. Durch die von der Gesellschaft geforderte Regionalität ist hier ein guter Ansatz zur Förderung der Direktvermarktung sowie ein Instrument, durch Bundesmittel zu unterstützen.