Meint die FDP das wirklich ernst? Anstatt gestern den Gesetzentwurf für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie zuzustimmen, wird dieser Gesetzentwurf, dort wo das Thema zu entscheiden ist, nämlich im Bundestag, einfach abgelehnt. Und einen Tag zuvor werden hier noch große Töne gespuckt.
Und nun kommt die FDP mit einem Gesetzentwurf aus Berlin, wo sie im Landtag Hilfe sucht, um es in der Ampel durch zu bekommen. Obwohl die Beratungen im Bund noch gar nicht abgeschlossen sind. Diesmal mit dem Wachstumschancengesetz.
Wobei, wie der Name schon sagt, es sich hier um eine Chance, aber nicht um eine Zusage für Wachstum handelt.
Aber Unterstützung für Wachstum braucht die Wirtschaft auf jeden Fall. Denn die multiplen Krisen, wie die Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Inflation und der Fachkräftemangel, belasten die
Wirtschaft stark.
Umso mehr brauchen wir in dieser Zeit eine wachsende Wirtschaft, die für Wohlstand
und Innovationen sorgt und dadurch auch Steuereinnahmen für die öffentlichen
Kassen bringt. Aus diesem Grund und um die notwendige Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität zu unterstützen, sind staatliche Entlastungsmaßnahmen sinnvoll, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Lage zu stärken.
Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes der Bundesregierung enthält im Grundsatz einige sinnvolle Einzelmaßnahmen, um die Wirtschaft zu unterstützen wie z.B.
Die degressiven AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter und Wohngebäude (leider nur befristet)
Verbesserungen beim steuerlichen Verlustabzug
Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 EUR
Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung
Investitionsprämie für Klimaschutz und Transformation
um nur einige zu nennen.
Auch Maßnahmen, wie eine Freigrenze bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von 1.000 EUR sind nett und auch gut, wobei ich nicht weiß, was das mit Wachstumschancen zu tun hat. Aber leider ist das Wachstumschancengesetz
auch ein Bürokratieaufbaugesetz! Gerade bei der Investitionsförderung für Transformation und Klimaschutz, wird das sehr deutlich:
Es bedarf nämlich ein Einsparkonzept, was ein Energieaudit nach einer bestimmten DIN erfüllen muss und es muss geltende Unionsnormen übertreffen oder bereits angenommene, aber nicht in Kraft getretene Unionsnormen erfüllen. Mein Kollege Oliver Brandt und ich waren letztens bei der Deutschen Steuergewerkschaft und der
Bundesvorsitzende hat den enormen Prüfauftrag in den Ämtern dazu ganz klar als Bürokratieaufbau kritisiert.
Und zum ganzen Überfluss kommt aus einem FDP-Ministerium die Pflicht zur Mitteilung von innerstaatlicher Steuergestaltungen. Grenzüberschreitende Steuergestaltung kann ich schon nicht nachvollziehen, aber Mitteilungspflichten auf innerstaatliche Steuergestaltung ist Bürokratieaufbau pur!
Notwendig sind vielmehr schnellstmögliche Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen.
Und zwar für die Wirtschaft, als auch für die Verwaltungen! Denn Bürokratie lähmt
nachweislich wirtschaftliches Handeln, stellt einen Wettbewerbsnachteil dar und belastet sowohl die Wirtschaft als auch die öffentliche Hand.
Deswegen fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, dass keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen, dass die steuerlichen Entlastungen zielgenau und nachhaltig wirken und der Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität beschleunigt wird. Insbesondere sollte die
grundsätzlich sinnvolle Investitionsprämie für Klimaschutzinvestitionen mit dem Bund
direkt und digital abgewickelt werden können.
In diesen Zeiten gilt es, die Wirtschaft und die öffentliche Hand nicht zusätzlich mit Bürokratie zu belasten und wo immer es möglich und sinnvoll ist, Bürokratie abzubauen.
Derzeit sieht der Gesetzentwurf zudem vor, dass die damit verbundenen Steuermindereinnahmen von über 7 Mrd. Euro in ihrer Jahreswirkung mit über 60 Prozent auf Länder und Kommunen entfallen. Das geht so nicht, darüber muss
gesprochen werden.
Vieles ist unausgegoren, daher muss die FDP sowohl beim Thema Bürokratie, als auch beim Thema Finanzverteilung ganz klar nachbessern!